Was sich für die Deutschen ab 1. Juli 2014 ändert

Jahresanfang und Mitte des Jahres sind markante Termine, um neue Verordnungen, Neuregelungen und Gesetzesänderungen in Kraft zu setzen. Auch in diesem Jahr gelten ab dem 1. Juli 2014 verschiedene rechtliche Neuerungen. Betroffen sind dabei vor allem Rentner, Mütter, Apothekenkunden und Insolvenzschuldner. Hinzu kommen neue Energierichtlinien für Kühlschränke, veränderte Roaming-Gebühren im Mobilfunk sowie die EU-weite Warnwestenpflicht in Kraftfahrzeugen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben.

Rentner haben ab 1. Juli 2014 mehr Geld in der Tasche

Die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Juli 2014 mehr Geld. Die Renten steigen dabei in den alten Bundesländern um 1,67%, während Rentner in den neuen Bundesländern mit einer Anhebung ihrer Bezüge von 2,53% rechnen können. Diese Erhöhung ergibt sich aus der Anhebung des Rentenwertes, der in den alten Bundesländern von 28,14€ auf 28,61€ und in den neuen Ländern auf 26,39€ (vorher 25,74€) steigt. Somit kann der deutsche Eckrentner (45 Beitragsjahre) mit einer Rentenzahlung von 45 x 28,61€ = 1.287,45€ bzw. 45 x 26,39€ = 1.187,55€ rechnen.

Erziehungszeit, Erwerbsminderung, Rente mit 63

Zum 1. Juli 2014 gilt das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Dieses umfasst einige Verbesserungen für Eltern, Menschen mit Erwerbsminderung und Arbeitnehmer, die früher in Rente gehen möchten.

  • Erziehungszeit

Mit der neuen Gesetzgebung ab  1. Juli 2014 wird die Erziehungsleistung der Mütter bzw. Väter, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind, besser anerkannt. So werden diesen nunmehr zwei Jahre, statt bisher ein Jahr als Erziehungszeit anerkannt, was einen zusätzlichen Entgeltpunkt – und somit ein Plus 28,61€ bzw. 26,39€ monatlich – bei der Rentenbewertung ausmacht. Für Eltern, deren Nachwuchs nach dem 1. Januar 1992 geboren wurde, bleibt es bei den nunmehr gültigen 3 Rentenpunkten pro Kind.

  • Erwerbsminderungsrente

Auch im Bereich Erwerbsminderungsrente gibt es ab 1. Juli 2014 deutliche Verbesserungen. Danach werden erwerbsgeminderte Menschen, die vor dem Alter von 62 Jahren in die Erwerbsminderungsrente eintreten, künftig so gestellt, als hätten sie mit ihrem bisherigen Durchschnittseinkommen zwei Jahre länger gearbeitet.
Außerdem wird jetzt nicht mehr grundsätzlich der Durchschnittsverdienst des gesamten Erwerbslebens als Grundlage der Rentenberechnung angenommen. Sollte der Verdienst der letzten vier Jahre den Durchschnitt drücken, werden diese nunmehr nicht mehr berücksichtigt.

  • Rente mit 63

Arbeitnehmer/Innen, die 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können ab 1. Juli 2014 bereits im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
Dabei werden neben den Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung künftig auch Zeiten ohne Beschäftigung, in denen Lohnersatzleistungen wie ALG I, Kurzarbeitergeld oder Schlechtwettergeld bezogen wurden.

Reform des Insolvenzrechts

Verschuldete Verbraucher können seit 1. Juli 2014 unter bestimmten Umständen bereits nach drei Jahren wieder schuldenfrei sein. In einem früheren Beitrag zum Thema Privatinsolvenz bin ich bereits auf einige Aspekte des verkürzten Insolvenzverfahrens eingegangen, die im „Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ geregelt sind. So erhalten überschuldete Verbraucher schneller als bisher die Chance auf einen Neuanfang.

Roaming-Gebühren für Mobilfunkkunden bei Auslandsgesprächen

Nicht nur viele Verbraucher, die im Urlaub ins Ausland reisen wollen, dürfen sich über das Inkrafttreten der neuen EU-Roaming-Verordnung freuen. Die neue Verordnung sorgt für eine weitere Deckelung der Roaming Gebühren innerhalb der EU-Staaten und macht mobiles Telefonieren, den SMS-Versand und Handy-Surfen im Internet günstiger.
Für Mobilfunkanbieter gelten demnach Obergrenzen von maximal 19 Cent für abgehende und 5 Cent für eingehende Gespräche innerhalb der EU. Für das Senden von SMS dürfen nur noch 6 Cent und beim mobilen Surfen 20 Cent pro Megabyte berechnet werden. Ab Dezember 2015 sollen Roaming-Gebühren innerhalb der EU komplett entfallen

Energieeffizienz bei Kühl- und Gefriergeräten

Kühl- und Gefriergeräte, die ab1. Juli 2014 in den Handel kommen, müssen nunmehr mindestens die Anforderungen der Effizienzklasse A+ erfüllen. Ausgenommen sind hiervon lediglich Weinkühlschränke und Kühlschränke in Hotels und Wohnmobilen. Hersteller sind grundsätzlich verpflichtet, die Energieeffizienzklasse auf den Geräten deutlich sichtbar zu vermerken.

Warnwestenpflicht in Kraftfahrzeugen

Ab 1. Juli 2014 besteht auch in Deutschland eine Warnwestenpflicht in Kraftfahrzeugen. Entgegen anderen Behauptungen mancher Händler und Tankstellenbetreiber, dass für jeden Insassen eine Weste erforderlich sei, ist jedoch nur eine Warnweste pro Fahrzeug vorgeschrieben. Diese Weste in Rot, Gelb oder Orange muss der DIN EN 471 oder der EN ISO 20471:2013 entsprechen und ist bei Kontrollen sowie beim TÜV vorzuweisen.

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