{"id":14321,"date":"2017-09-22T11:52:36","date_gmt":"2017-09-22T11:52:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vexcash.com\/blog\/?p=14321"},"modified":"2026-09-01T15:55:44","modified_gmt":"2026-09-01T13:55:44","slug":"untaetigkeitsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vexcash.com\/blog\/untaetigkeitsklage\/","title":{"rendered":"Unt\u00e4tigkeitsklage als Mittel zur Beschwerde gegen Beh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"<p>Bei einer Unt\u00e4tigkeitsklage handelt es sich um eine Unterart der Verpflichtungsklage, welche sich auf insgesamt drei Verfahrensordnungen im \u00f6ffentlichen Recht beziehen: <em>Verwaltungsrecht<\/em>, <em>Sozialrecht<\/em> sowie <em>Finanzrecht<\/em>. W\u00e4hrend sich die Verpflichtungsklage auf Antragsbearbeitungen beziehen, zielt die Unt\u00e4tigkeitsklage auf die Beendigung von Verwaltungsakten zur Fallentscheidung.<\/p>\n<div class=\"calulatorboxk\">\n<p><iframe class=\"iframek\" src=\"https:\/\/www.vexcash.com\/Extern\/ExternalCalculatorDropDownList\" width=\"100%\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<\/div>\n<p>Mit dem Erheben einer Unt\u00e4tigkeitsklage k\u00f6nnen Antragsteller oder Personen im Antrags-, Einspruchs- sowie Widerspruchsverfahren von ihrem Recht einer Bearbeitung in angemessener Zeit Gebrauch machen. Jeder in Deutschland lebende B\u00fcrger besitzt ein Anrecht darauf, innerhalb bestimmter Fristen einen Entscheid \u00fcber Antr\u00e4ge, Einspr\u00fcche oder Widerspr\u00fcche zu erhalten. Kommt die betroffene Institution dem in Deutschland geltenden Recht nicht nach, wird diese durch eine Unt\u00e4tigkeitsklage gerichtlich aufgefordert, die Angelegenheit bis zu einem erneut festgesetzten Termin zu erledigen.<\/p>\n\n<h2>Frist \u00fcberzogen: Klage wegen Unt\u00e4tigkeit?<\/h2>\n<h3><em>Was bringt eine Unt\u00e4tigkeitsklage?<\/em><\/h3>\n<p>Mit der Einlegung einer Unt\u00e4tigkeitsklage k\u00f6nnen B\u00fcrger in Deutschland gegen den verz\u00f6gernden Verwaltungsakt einer Beh\u00f6rde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht. Betroffene k\u00f6nnen eine Unt\u00e4tigkeitsbeschwerde gegen\u00fcber Institutionen im Verwaltungs-, Finanz- sowie Sozialwesen erheben.<\/p>\n<p>Geht es um den Bezug von sozialen Geldern wie <a href=\"https:\/\/www.vexcash.com\/blog\/sozialhilfe\/\">Sozialhilfe<\/a> oder Arbeitslosengeld, f\u00fchrt eine lange Bearbeitung oftmals zu schweren finanziellen und existenziellen Problemen f\u00fcr den Antragsteller. <strong>Durch eine Unt\u00e4tigkeitsklage wird die Institution angewiesen, auf Antr\u00e4ge, Ein- und Widerspr\u00fcche zu reagieren und Bescheide zu erlassen.<\/strong> Das Ziel ist es, Grund und Ursache f\u00fcr die Unt\u00e4tigkeitsklage erledigt zu wissen, sodass B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit erhalten, gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten oder sich z\u00fcgig der gegebenen Situation zu stellen.<\/p>\n<p><em>Beispiel: Legt ein Hartz IV-Bezieher Einspruch gegen eine K\u00fcrzung des Regelbedarfs ein ist dringend auf die Regulierung angewiesen, darf er durch eine Unt\u00e4tigkeitsklage eine verbindliche Entscheidung herbeif\u00fchren lassen.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<figure id=\"attachment_14350\" aria-describedby=\"caption-attachment-14350\" style=\"width: 1014px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-14350 size-large\" title=\"Unt\u00e4tigkeitsklage\" src=\"https:\/\/www.vexcash.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/untaetigkeitsklage-1024x680.jpg\" alt=\"ein Stapel Papiere \" width=\"1024\" height=\"680\" srcset=\"https:\/\/www.vexcash.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/untaetigkeitsklage-1024x680.jpg 1024w, https:\/\/www.vexcash.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/untaetigkeitsklage-300x199.jpg 300w, https:\/\/www.vexcash.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/untaetigkeitsklage-768x510.jpg 768w, https:\/\/www.vexcash.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/untaetigkeitsklage.jpg 1280w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-14350\" class=\"wp-caption-text\">Die Unt\u00e4tigkeitsklage als Mittel gegen Bearbeitungsverzug von Beh\u00f6rden?<\/figcaption><\/figure>\n<h2>Rechtliche Grundlagen einer Beschwerde wegen Unt\u00e4tigkeit<\/h2>\n<h3>Wann ist eine Unt\u00e4tigkeitsklage rechtm\u00e4\u00dfig oder unzul\u00e4ssig?<\/h3>\n<p>Ob eine Klage wegen Unt\u00e4tigkeit rechtens ist, h\u00e4ngt von folgenden Faktoren ab:<\/p>\n<div class=\"su-table su-table-alternate\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><strong>Zul\u00e4ssigkeit<\/strong><\/td>\n<td><strong>Unzul\u00e4ssigkeit<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Einhaltung der Fristen<\/td>\n<td>Klageeinreichung vor Ablauf der Mindestfrist<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bei unbegr\u00fcndeten Verz\u00f6gerungen wie bspw. Mitarbeiterunterbesetzung<\/td>\n<td>Bei begr\u00fcndeter Verz\u00f6gerung, wenn zum Beispiel weitere Unterlagen f\u00fcr den Bearbeitungsabschluss fehlen<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Wenn die Klage beim zust\u00e4ndigen Gericht eingereicht wurde<\/td>\n<td>Klageeinreichung bei nicht zust\u00e4ndigem Gerichtsort<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<h3><\/div><\/h3>\n<h3>Ab welchem Zeitpunkt darf eine Unt\u00e4tigkeitsklage eingereicht werden?<\/h3>\n<p>Generell liegt eine Bearbeitungsfrist f\u00fcr Antragsverfahren nach \u00a7 88 Abs. 1 Satz 1 SGG bei sechs Monaten, in denen Institutionen Bescheide zu erstellen haben. Die Frist beginnt an dem Tag, wenn alle notwendigen Dokumente, Formulare, Nachweise und gegebenenfalls Gutachten der Institution vorliegen. <strong>Nach Ablauf der sechs Monate<\/strong> ist eine Unt\u00e4tigkeitsklage einzureichen.<\/p>\n<p>Ausnahmen bilden unter anderem Bescheide f\u00fcr einen Widerspruch. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel das Statusfeststellungsverfahren. Hier liegt die Frist bis zur zul\u00e4ssigen Einlegung einer Klage bei <strong>drei Monaten<\/strong>.<\/p>\n<p>In besonderen Situationen ist es m\u00f6glich, vor Ablauf von drei Monaten per Gerichtsbeschluss eine Entscheidung zu erwirken. Das w\u00e4re beispielsweise der Fall, wenn eine Beh\u00f6rde bewusst Sozialleistungen verweigert beziehungsweise die Auszahlung hinausz\u00f6gert und damit die finanzielle Existenz des betroffenen B\u00fcrgers gef\u00e4hrdet. Welche Frist greift, wird individuell vom Gericht entschieden.<\/p>\n<h3>Wann sollte eine Unt\u00e4tigkeitsklage lieber nicht durchgef\u00fchrt werden?<\/h3>\n<p>Empfehlenswert ist es prinzipiell, eine Unt\u00e4tigkeitsklage erst in die Wege zu leiten, wenn alle anderen Mittel ausgesch\u00f6pft sind.<br \/>\nSind die <strong>Chancen f\u00fcr einen positiven Bescheids gering<\/strong>, ist es ratsam, von einer Unabh\u00e4ngigkeitsklage abzusehen. Vielfach liegt es im Ermessen des Sachbearbeiters der Beh\u00f6rde oder des Instituts, wie bei der Einlegung einer Klage verfahren wird. Durch eine Unt\u00e4tigkeitsklage und den resultierenden Druck auf die Verantwortlichen kann eine negative Stimmung entstehen, welche sich negativ auf den Ausgang der Entscheidung auswirkt. Nicht selten bewegt eine Unt\u00e4tigkeitsklage die verantwortlichen Sachbearbeiter zu einer weniger gro\u00dfz\u00fcgigen Beurteilung. Im Zweifelsfall wird nicht Zugunsten des Kl\u00e4gers zu entschieden.<\/p>\n<h2>M\u00f6glichkeiten der Unt\u00e4tigkeitsklage<\/h2>\n<h3><em> Gegen wen kann eine Unt\u00e4tigkeitsklage erhoben werden?<\/em><\/h3>\n<p>Am verbreitetsten sind Unt\u00e4tigkeitsklagen gegen staatlich geregelte Institutionen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel:<\/p>\n<div class=\"su-list\" style=\"margin-left:0px\">\n<ul>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> \u00c4mter wie unter anderem das Sozial- oder Ordnungsamt<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Beh\u00f6rden wie die Rentenanstalt<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Deutsche Gerichte<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Jobcenter &#8211; Agentur f\u00fcr Arbeit<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Bundesbeh\u00f6rden wie beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<p>Auch au\u00dferhalb staatlicher Institutionen besitzen B\u00fcrger das Recht auf Erledigung von Diensten, welche dem \u00f6ffentlichen Recht angeh\u00f6ren. Unt\u00e4tigkeitsklagen sind gegen Firmen zul\u00e4ssig, die ihrer Erledigungspflicht nicht nachkommen. Dies betrifft vor allem Unternehmen wie beispielsweise:<\/p>\n<div class=\"su-list\" style=\"margin-left:0px\">\n<ul>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Stromanbieter<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Telekommunikationsunternehmen<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> \u00d6ffentlicher Personennahverkehr<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Autohersteller<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<p>Sollen Unt\u00e4tigkeitsklagen gegen Firmen erhoben werden, haben diese bestimmte Voraussetzungen zu erf\u00fcllen. Sie m\u00fcssen f\u00fcr die Allgemeinheit t\u00e4tig sein, ihre Leistungen und Dienste der \u00d6ffentlichkeit dienen und einen \u00f6ffentlichen Zweck erf\u00fcllen.<\/p>\n<h2>Voraussetzungen f\u00fcr eine Unt\u00e4tigkeitsklage<\/h2>\n<h3><em>Bestehen f\u00fcr eine Unt\u00e4tigkeitsklage Voraussetzungen?<\/em><\/h3>\n<div class=\"su-list\" style=\"margin-left:0px\">\n<ul>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Im Vordergrund der Voraussetzungen steht die <strong>Zul\u00e4ssigkeit<\/strong> einer Unt\u00e4tigkeitsklage.<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Ein Einspruchsverfahren darf noch nicht abgeschlossen beziehungsweise ein Bescheid noch nicht ausgestellt worden sein.<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Vorl\u00e4ufige Bescheide fallen nicht in diese Kategorie und erlauben die Unt\u00e4tigkeitsklage zur Erstellung des endg\u00fcltigen Bescheids.<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Das Unternehmen muss in Deutschland t\u00e4tig und dort ordnungsgem\u00e4\u00df als dieses angemeldet\/registriert sein.<\/li>\n<li><i class=\"sui sui-angle-right\" style=\"color:#99cc00\"><\/i> Der Kl\u00e4ger verf\u00fcgt \u00fcber die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft oder \u00fcber einen legalen Aufenthaltsstatus. Dies gilt ebenso f\u00fcr einen Duldungserlass.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<h2>Ablauf einer Unt\u00e4tigkeitsklage<\/h2>\n<h3><em>Wie l\u00e4uft eine Klage wegen Unt\u00e4tigkeit ab?<\/em><\/h3>\n<p>Wird eine Unt\u00e4tigkeitsklage beim zust\u00e4ndigen Gericht eingereicht, wird sie vorab auf Zul\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft. Entsprechende Nachweise und das bisherige Verfahren sind mit Datumsangaben der Unt\u00e4tigkeitsklage hinzuzuf\u00fcgen. Es ist wichtig, dass <strong>alle Unterlagen vollst\u00e4ndig zusammen eingereicht<\/strong> werden. Diese entscheiden ma\u00dfgeblich dar\u00fcber, ob die Klage bei Gericht zugelassen wird. Vor der Einreichung der Klage ist es deshalb empfehlenswert, alle Dokumente\/Nachweise auf Vollst\u00e4ndigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Es ist sicherzustellen, dass der Beh\u00f6rde oder der Firma f\u00fcr den Erlass von Bescheiden beziehungsweise Beendigungen von Verwaltungsakten alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Ist dies nicht der Fall, liegt die Schuld der Verz\u00f6gerung beim Kl\u00e4ger und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Zus\u00e4tzlich ist zu beachten, dass die Gerichtsbarkeit in der Regel der Ort ist, in dem die Institution oder die Firma ans\u00e4ssig ist.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger wird vom Gericht informiert, wenn die Unt\u00e4tigkeitsklage unzul\u00e4ssig ist. Bei Zul\u00e4ssigkeit wird sie einem Richter bei Gericht vorgelegt. Dieser setzt gegebenenfalls einen Anh\u00f6rungstermin beider Parteien an. In der Folge wird der betroffenen Institution eine<strong> erneute Frist<\/strong> durch das Gericht erteilt, bis zu welcher ein definitiver Erlass oder eine Regulierung erfolgen muss. Dieser richterliche Beschluss wird Kl\u00e4ger und Beklagten zugestellt.<\/p>\n<p>Es ist darauf zu achten, dass die Unt\u00e4tigkeitsklage beim zust\u00e4ndigen Gericht eingereicht wird. Prinzipiell wird alles \u00fcber das Verwaltungsgericht abgewickelt. Lediglich sozialrechtliche Angelegenheiten sind am Sozialgericht und Unt\u00e4tigkeiten in Steuerangelegenheit beim Finanzgericht einzureichen.<\/p>\n<p>Wie lange es dauert, bis der richterliche Beschluss erfolgt, h\u00e4ngt von der Bearbeitungsmenge ab. In der Regel betr\u00e4gt die Dauer <strong>nicht l\u00e4nger als sechs Wochen<\/strong>. In Ausnahmef\u00e4llen verz\u00f6gert sich das Klageverfahren um ein bis vier Monate.<\/p>\n<h2>Kosten einer Unt\u00e4tigkeitsklage<\/h2>\n<h3><em>Wie teuer ist eine Klage wegen Unt\u00e4tigkeit?<\/em><\/h3>\n<p>Die Kosten einer Unt\u00e4tigkeitsklage muss der Beklagte \u00fcbernehmen, wenn der Richter die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Klage bestimmt. Ebenfalls hat der Beklagte au\u00dfergerichtliche Kosten zu \u00fcbernehmen, die dem Kl\u00e4ger durch die lange Verz\u00f6gerung eines Erlasses entstanden sind.<\/p>\n<p>Wird die Klage allerdings abgewiesen, hat der Kl\u00e4ger die Kosten zu \u00fcbernehmen. Gleiches gilt, wenn der Kl\u00e4ger vor Urteilsspruch die Klage zur\u00fcckzieht.<\/p>\n<h2>Alternativen zur Unt\u00e4tigkeitsklage<\/h2>\n<h3><em>Was sind die M\u00f6glichkeit abseits einer Klage?<\/em><\/h3>\n<p>Geht es um finanzielle Angelegenheiten, k\u00f6nnen ein bis vier Monate Warten auf die Entscheidung einer Unt\u00e4tigkeitsklage eine lange Zeit sein. In derartigen F\u00e4llen ist von einer <strong>Eilbed\u00fcrftigkeit<\/strong> zu sprechen. Die Unt\u00e4tigkeitsklage hilft nicht weiter, denn das Klageverfahren nimmt eine Mindestdauer in Anspruch.<\/p>\n<p>Als Alternative zeigt sich zum Beispiel die <strong>einstweilige Verf\u00fcgung<\/strong>. Bei finanziellen Angelegenheiten ist die beklagte Institution per Gerichtsbeschluss dazu zu bringen, unverz\u00fcglich vorl\u00e4ufige Zahlungen zu veranlassen. Droht dem Kl\u00e4ger der Verlust eines Rechtsanspruches aufgrund langer Wartezeiten bis zum Erlass von Beschl\u00fcssen, ist eine einstweilige Verf\u00fcgung f\u00fcr die Ausstellung vorl\u00e4ufiger Bescheide m\u00f6glich. Dies wird allerdings nur in Einzelf\u00e4llen als Ausnahme entschieden.<\/p>\n<p>Die <strong>Versagungsklage <\/strong>w\u00e4re eine weitere Alternative. Sie funktioniert \u00e4hnlich wie die Unt\u00e4tigkeitsklage. Allerdings kommt diese nur zum Einsatz, wenn ein abgelehnter Bescheid erfolgte. In der Regel setzt die Versagungsklage ein Vorverfahren in Form des Widerspruches voraus. Ziel einer Versagungsklage ist es, durch das zust\u00e4ndige Gericht die Sachlage neu bewerten zu lassen und im Idealfall den abgelehnten Beschluss aufzuheben.<br \/>\nDie Versagungsklage ist ebenfalls eine Unterform der Verpflichtungsklage und hat innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Ablehnungsbescheids eingereicht zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei einer Unt\u00e4tigkeitsklage handelt es sich um eine Unterart der Verpflichtungsklage, welche sich auf insgesamt drei Verfahrensordnungen im \u00f6ffentlichen Recht beziehen: Verwaltungsrecht, Sozialrecht sowie Finanzrecht. W\u00e4hrend sich die Verpflichtungsklage auf Antragsbearbeitungen beziehen, zielt die Unt\u00e4tigkeitsklage auf die Beendigung von Verwaltungsakten zur Fallentscheidung. 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