Untätigkeitsklage
Redaktion III

Bei einer Untätigkeitsklage handelt es sich um eine Unterart der Verpflichtungsklage, welche sich auf insgesamt drei Verfahrensordnungen im öffentlichen Recht beziehen: Verwaltungsrecht, Sozialrecht sowie Finanzrecht. Während sich die Verpflichtungsklage auf Antragsbearbeitungen beziehen, zielt die Untätigkeitsklage auf die Beendigung von Verwaltungsakten … Weiterlesen

Bei einer Untätigkeitsklage handelt es sich um eine Unterart der Verpflichtungsklage, welche sich auf insgesamt drei Verfahrensordnungen im öffentlichen Recht beziehen: Verwaltungsrecht, Sozialrecht sowie Finanzrecht. Während sich die Verpflichtungsklage auf Antragsbearbeitungen beziehen, zielt die Untätigkeitsklage auf die Beendigung von Verwaltungsakten zur Fallentscheidung.

Mit dem Erheben einer Untätigkeitsklage können Antragsteller oder Personen im Antrags-, Einspruchs- sowie Widerspruchsverfahren von ihrem Recht einer Bearbeitung in angemessener Zeit Gebrauch machen. Jeder in Deutschland lebende Bürger besitzt ein Anrecht darauf, innerhalb bestimmter Fristen einen Entscheid über Anträge, Einsprüche oder Widersprüche zu erhalten. Kommt die betroffene Institution dem in Deutschland geltenden Recht nicht nach, wird diese durch eine Untätigkeitsklage gerichtlich aufgefordert, die Angelegenheit bis zu einem erneut festgesetzten Termin zu erledigen.

Frist überzogen: Klage wegen Untätigkeit?

Was bringt eine Untätigkeitsklage?

Mit der Einlegung einer Untätigkeitsklage können Bürger in Deutschland gegen den verzögernden Verwaltungsakt einer Behörde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht. Betroffene können eine Untätigkeitsbeschwerde gegenüber Institutionen im Verwaltungs-, Finanz- sowie Sozialwesen erheben.

Geht es um den Bezug von sozialen Geldern wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, führt eine lange Bearbeitung oftmals zu schweren finanziellen und existenziellen Problemen für den Antragsteller. Durch eine Untätigkeitsklage wird die Institution angewiesen, auf Anträge, Ein- und Widersprüche zu reagieren und Bescheide zu erlassen. Das Ziel ist es, Grund und Ursache für die Untätigkeitsklage erledigt zu wissen, sodass Bürger die Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten oder sich zügig der gegebenen Situation zu stellen.

Beispiel: Legt ein Hartz IV-Bezieher Einspruch gegen eine Kürzung des Regelbedarfs ein ist dringend auf die Regulierung angewiesen, darf er durch eine Untätigkeitsklage eine verbindliche Entscheidung herbeiführen lassen.

Untätigkeitsklage

Die Untätigkeitsklage als Mittel gegen Bearbeitungsverzug von Behörden?

Rechtliche Grundlagen einer Beschwerde wegen Untätigkeit

Wann ist eine Untätigkeitsklage rechtmäßig oder unzulässig?

Ob eine Klage wegen Untätigkeit rechtens ist, hängt von folgenden Faktoren ab:

Zulässigkeit Unzulässigkeit
Einhaltung der Fristen Klageeinreichung vor Ablauf der Mindestfrist
Bei unbegründeten Verzögerungen wie bspw. Mitarbeiterunterbesetzung Bei begründeter Verzögerung, wenn zum Beispiel weitere Unterlagen für den Bearbeitungsabschluss fehlen
Wenn die Klage beim zuständigen Gericht eingereicht wurde Klageeinreichung bei nicht zuständigem Gerichtsort

Ab welchem Zeitpunkt darf eine Untätigkeitsklage eingereicht werden?

Generell liegt eine Bearbeitungsfrist für Antragsverfahren nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG bei sechs Monaten, in denen Institutionen Bescheide zu erstellen haben. Die Frist beginnt an dem Tag, wenn alle notwendigen Dokumente, Formulare, Nachweise und gegebenenfalls Gutachten der Institution vorliegen. Nach Ablauf der sechs Monate ist eine Untätigkeitsklage einzureichen.

Ausnahmen bilden unter anderem Bescheide für einen Widerspruch. Dazu zählt zum Beispiel das Statusfeststellungsverfahren. Hier liegt die Frist bis zur zulässigen Einlegung einer Klage bei drei Monaten.

In besonderen Situationen ist es möglich, vor Ablauf von drei Monaten per Gerichtsbeschluss eine Entscheidung zu erwirken. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Behörde bewusst Sozialleistungen verweigert beziehungsweise die Auszahlung hinauszögert und damit die finanzielle Existenz des betroffenen Bürgers gefährdet. Welche Frist greift, wird individuell vom Gericht entschieden.

Wann sollte eine Untätigkeitsklage lieber nicht durchgeführt werden?

Empfehlenswert ist es prinzipiell, eine Untätigkeitsklage erst in die Wege zu leiten, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.
Sind die Chancen für einen positiven Bescheids gering, ist es ratsam, von einer Unabhängigkeitsklage abzusehen. Vielfach liegt es im Ermessen des Sachbearbeiters der Behörde oder des Instituts, wie bei der Einlegung einer Klage verfahren wird. Durch eine Untätigkeitsklage und den resultierenden Druck auf die Verantwortlichen kann eine negative Stimmung entstehen, welche sich negativ auf den Ausgang der Entscheidung auswirkt. Nicht selten bewegt eine Untätigkeitsklage die verantwortlichen Sachbearbeiter zu einer weniger großzügigen Beurteilung. Im Zweifelsfall wird nicht Zugunsten des Klägers zu entschieden.

Möglichkeiten der Untätigkeitsklage

Gegen wen kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden?

Am verbreitetsten sind Untätigkeitsklagen gegen staatlich geregelte Institutionen. Dazu zählen zum Beispiel:

  • Ämter wie unter anderem das Sozial- oder Ordnungsamt
  • Behörden wie die Rentenanstalt
  • Deutsche Gerichte
  • Jobcenter – Agentur für Arbeit
  • Bundesbehörden wie beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Auch außerhalb staatlicher Institutionen besitzen Bürger das Recht auf Erledigung von Diensten, welche dem öffentlichen Recht angehören. Untätigkeitsklagen sind gegen Firmen zulässig, die ihrer Erledigungspflicht nicht nachkommen. Dies betrifft vor allem Unternehmen wie beispielsweise:

  • Stromanbieter
  • Telekommunikationsunternehmen
  • Öffentlicher Personennahverkehr
  • Autohersteller

Sollen Untätigkeitsklagen gegen Firmen erhoben werden, haben diese bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Sie müssen für die Allgemeinheit tätig sein, ihre Leistungen und Dienste der Öffentlichkeit dienen und einen öffentlichen Zweck erfüllen.

Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage

Bestehen für eine Untätigkeitsklage Voraussetzungen?

  • Im Vordergrund der Voraussetzungen steht die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage.
  • Ein Einspruchsverfahren darf noch nicht abgeschlossen beziehungsweise ein Bescheid noch nicht ausgestellt worden sein.
  • Vorläufige Bescheide fallen nicht in diese Kategorie und erlauben die Untätigkeitsklage zur Erstellung des endgültigen Bescheids.
  • Das Unternehmen muss in Deutschland tätig und dort ordnungsgemäß als dieses angemeldet/registriert sein.
  • Der Kläger verfügt über die deutsche Staatsbürgerschaft oder über einen legalen Aufenthaltsstatus. Dies gilt ebenso für einen Duldungserlass.

Ablauf einer Untätigkeitsklage

Wie läuft eine Klage wegen Untätigkeit ab?

Wird eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Gericht eingereicht, wird sie vorab auf Zulässigkeit geprüft. Entsprechende Nachweise und das bisherige Verfahren sind mit Datumsangaben der Untätigkeitsklage hinzuzufügen. Es ist wichtig, dass alle Unterlagen vollständig zusammen eingereicht werden. Diese entscheiden maßgeblich darüber, ob die Klage bei Gericht zugelassen wird. Vor der Einreichung der Klage ist es deshalb empfehlenswert, alle Dokumente/Nachweise auf Vollständigkeit zu überprüfen.

Es ist sicherzustellen, dass der Behörde oder der Firma für den Erlass von Bescheiden beziehungsweise Beendigungen von Verwaltungsakten alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Ist dies nicht der Fall, liegt die Schuld der Verzögerung beim Kläger und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten hat der Kläger zu tragen. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Gerichtsbarkeit in der Regel der Ort ist, in dem die Institution oder die Firma ansässig ist.

Der Kläger wird vom Gericht informiert, wenn die Untätigkeitsklage unzulässig ist. Bei Zulässigkeit wird sie einem Richter bei Gericht vorgelegt. Dieser setzt gegebenenfalls einen Anhörungstermin beider Parteien an. In der Folge wird der betroffenen Institution eine erneute Frist durch das Gericht erteilt, bis zu welcher ein definitiver Erlass oder eine Regulierung erfolgen muss. Dieser richterliche Beschluss wird Kläger und Beklagten zugestellt.

Es ist darauf zu achten, dass die Untätigkeitsklage beim zuständigen Gericht eingereicht wird. Prinzipiell wird alles über das Verwaltungsgericht abgewickelt. Lediglich sozialrechtliche Angelegenheiten sind am Sozialgericht und Untätigkeiten in Steuerangelegenheit beim Finanzgericht einzureichen.

Wie lange es dauert, bis der richterliche Beschluss erfolgt, hängt von der Bearbeitungsmenge ab. In der Regel beträgt die Dauer nicht länger als sechs Wochen. In Ausnahmefällen verzögert sich das Klageverfahren um ein bis vier Monate.

Kosten einer Untätigkeitsklage

Wie teuer ist eine Klage wegen Untätigkeit?

Die Kosten einer Untätigkeitsklage muss der Beklagte übernehmen, wenn der Richter die Rechtmäßigkeit der Klage bestimmt. Ebenfalls hat der Beklagte außergerichtliche Kosten zu übernehmen, die dem Kläger durch die lange Verzögerung eines Erlasses entstanden sind.

Wird die Klage allerdings abgewiesen, hat der Kläger die Kosten zu übernehmen. Gleiches gilt, wenn der Kläger vor Urteilsspruch die Klage zurückzieht.

Alternativen zur Untätigkeitsklage

Was sind die Möglichkeit abseits einer Klage?

Geht es um finanzielle Angelegenheiten, können ein bis vier Monate Warten auf die Entscheidung einer Untätigkeitsklage eine lange Zeit sein. In derartigen Fällen ist von einer Eilbedürftigkeit zu sprechen. Die Untätigkeitsklage hilft nicht weiter, denn das Klageverfahren nimmt eine Mindestdauer in Anspruch.

Als Alternative zeigt sich zum Beispiel die einstweilige Verfügung. Bei finanziellen Angelegenheiten ist die beklagte Institution per Gerichtsbeschluss dazu zu bringen, unverzüglich vorläufige Zahlungen zu veranlassen. Droht dem Kläger der Verlust eines Rechtsanspruches aufgrund langer Wartezeiten bis zum Erlass von Beschlüssen, ist eine einstweilige Verfügung für die Ausstellung vorläufiger Bescheide möglich. Dies wird allerdings nur in Einzelfällen als Ausnahme entschieden.

Die Versagungsklage wäre eine weitere Alternative. Sie funktioniert ähnlich wie die Untätigkeitsklage. Allerdings kommt diese nur zum Einsatz, wenn ein abgelehnter Bescheid erfolgte. In der Regel setzt die Versagungsklage ein Vorverfahren in Form des Widerspruches voraus. Ziel einer Versagungsklage ist es, durch das zuständige Gericht die Sachlage neu bewerten zu lassen und im Idealfall den abgelehnten Beschluss aufzuheben.
Die Versagungsklage ist ebenfalls eine Unterform der Verpflichtungsklage und hat innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Ablehnungsbescheids eingereicht zu werden.

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Studenten Steuererklärung
Redaktion III

Zwar sind Studenten in der Regel nicht zur Abgabe eines Steuererklärung verpflichtet, doch es kann sich lohnen. Wer als Student ein bezahltes Praktikum absolviert oder durch einen Nebenjob Lohnsteuer gezahlt hat, kann sich das Geld vom Finanzamt zurückholen. Schließlich ist … Weiterlesen

Zwar sind Studenten in der Regel nicht zur Abgabe eines Steuererklärung verpflichtet, doch es kann sich lohnen. Wer als Student ein bezahltes Praktikum absolviert oder durch einen Nebenjob Lohnsteuer gezahlt hat, kann sich das Geld vom Finanzamt zurückholen. Schließlich ist ein Studium teuer und will finanziert werden: Studenten müssen Geld für Studiengebühren, Bücher und andere Arbeitsmaterialien, Fahrtkosten und Lebenshaltungskosten aufbringen. Wer eine Steuererklärung als Student macht, kann sogar einen Teil der Studienkosten geltend machen. Worauf sie achten müssen und wie viel Geld Studenten bekommen können, zeigt unserer Ratgeber-Artikel.

Wann muss man als Student eine Steuererklärung abgeben?

Für diese Studenten ist die Steuererklärung Pflicht:

  • Wer als Selbstständiger mehr als den Grundfreibetrag verdient hat. Dieser beträgt 2017 exakt 8.820 Euro.
  • Wer Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen kassiert hat, die über den Grundfreibetrag hinausgehen.
  • Wer bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt war.

Alle Studenten, die nach den oben genannten Punkten zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen diese bis zum 31. Mai des Folgejahres beim Finanzamt einreichen. Wer die Steuererklärung freiwillig abgibt, kann sich vier Jahre Zeit lassen und diese in dieser Frist auch rückwirkend einreichen.

Studenten & Steuererklärung

Steuererklärung für Studenten

Erstausbildung und Zweitausbildung

Kann ich Studienkosten für Erst- und Zweitstudium absetzen?

Wie viel ein Student konkret in seiner Steuererklärung geltend machen kann, hängt in erster Linie davon ab, ob er sich in der ersten oder zweiten Ausbildung befindet. Der Gesetzgeber sagt: Eine Zweitausbildung liegt dann vor, wenn im Vorfeld eine mindestens einjährige Vorausbildung mit Prüfung abgeschlossen wurde.

Damit gilt eine dreimonatige Ausbildung als Rettungssanitäter nicht, eine dreijährige Krankenpflegeausbildung sehr wohl als Erstausbildung. Ein anschließendes Studium zählt für den Sanitäter folglich als Erstausbildung, für den Krankenpfleger als Zweitausbildung. Wer seinen Abschluss als Bachelor erreicht hat und anschließend ein Masterstudium beginnt, befindet sich ebenfalls in der Zweitausbildung.

Der steuerliche Unterschied zwischen Erst- und Zweitausbildung

Wer sein erstes Studium absolviert, hat es schwer, die dafür anfallenden Ausgaben in der Steuererklärung geltend zu machen. In diesem Fall behandelt der Fiskus sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Studium entstehen, als Sonderausgaben. Verdient ein Student durch einen Job Geld im Studium und zahlt dafür Steuern, kann er diese Ausgaben geltend machen.

Das Gesetz sieht bisher keine Möglichkeit vor, die Ausgaben als Verlustvortrag in die Jahre zu verschieben, in denen künftig Geld verdient und Steuern gezahlt werden. Wer ein Zweitstudium oder eine Zweitausbildung absolviert, kann auch eine Steuererklärung einreichen, wenn wenige oder gar keine Einnahmen erzielt wurden. Die entstandenen Studienkosten werden in diesem Fall nicht als Sonder-, sondern als Werbungskosten deklariert und können als sogenannter Verlustvortrag geltend gemacht werden. Sobald der Abschluss erreicht und das erste Gehalt auf dem Konto ist, können die Steuern damit spürbar gesenkt werden.

Absetzbare Posten für Studenten in der Steuererklärung

Was gehört zu den Studienkosten, die für die Steuererklärung relevant sind?

Grundsätzlich gilt: Alles, was für Uni und Studium gekauft werden muss, können Studenten von der Steuer absetzen.

Übersicht der absetzbaren Studienkosten

  • die Studiengebühren
  • das Arbeitsmaterial (Schreibtisch, Regal, Drucker, Schreibpapier, Fotokopien, Stifte etc.). Einen Computer erkennt das Finanzamt nur teilweise an, da sich dieser privat nutzen lässt.
  • Fachliteratur, Material für Experimente oder Befragungen
  • notwendige Software
  • Reisekosten zu Exkursionen oder Studienreisen, inklusive Verpflegungs-Pauschale
  • Fahrtkosten zur Uni (Semesterticket oder Pendler-Pauschale)
  • Kosten für: Sprachkurse, Prüfungsgebühren, Nachhilfe, Bibliotheksgebühren
  • Kontoführungsgebühren
  • Kosten für den Umzug

Tipp: Alle Belege sammeln und abheften
Wird Geld für Studiengebühren, Arbeitsmaterialien und Fahrtkosten gezahlt, sollte jede Ausgabe belegt werden. Das Finanzamt will sehen, dass das Geld tatsächlich ausgegeben wurde. Eine Quittung, Rechnung oder Kassenbeleg muss für jeden angegebenen Posten in der Steuererklärung vorhanden sein.

Anfertigung der Steuererklärung für Studenten

Wie wird eine Steuererklärung angefertigt?

Studenten können die Steuererklärung entweder hand- oder maschinenschriftlich auf den Vordrucken des Finanzamtes erledigen. Auch der Einsatz eines Computerprogramms wie Elster und Co. ist gestattet. Auch ein Steuerberater kann bei der Anfertigung der Steuererklärung hilfreich sein. Wer ledig ist, für den gilt die Steuerklasse I. Verheiratete Studenten können zwischen der Steuerklasse 4 oder der Aufteilung 3 und 5 wählen.

Notwendige Angaben und Dokumente

Was wird für die Steuererklärung benötigt?

  • Steuer-Identifikationsnummer: Die Steuer-ID findet sich auf der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers und auf jedem Einkommenssteuerbescheid.
  • Daten der Bankverbindung
  • Elektronische Lohnsteuerbescheinigung
  • Falls Lohnersatzleistungen wie Erziehungs- oder Elterngeld, aber auch Arbeitslosengeld bezogen wurden: die entsprechenden Bescheinigungen.
  • Die Ermittlung der Gewinne bei selbstständigen Studenten.
  • Quittungen für eventuell geleistete Spenden.
  • Bescheinigung über geleistete Kapitalertragssteuer/ Zinsabschlag und anrechenbare Körperschaftssteuer.

Beispiel-Rechnung für eine Studentensteuererklärung

August: Bei einer Tätigkeit in den Semesterferien wurde ein Verdienst von 4.500 Euro erzielt.
Dezember: Für eine Aushilfstätigkeit auf dem Weihnachtsmarkt verdiente der Student noch einmal 4.500 Euro.

Die Mieteinnahmen aus dem ererbten Mietshaus betrugen im ganzen Jahr 9.000 Euro.
Insgesamt verdiente der Student in diesem Jahr 18.000 Euro und liegt damit über dem Grundfreibetrag. Damit muss eine Steuererklärung abgegeben werden.

Von diesen Einnahmen lassen sich folgende Ausgaben absetzen:

  • 6.000 Euro Sonderausgaben als Pauschale im Erststudium
  • 410 Euro für einen neuen Computer
  • 16 Euro Kontoführungsgebühren
  • 110 Euro als Pauschale für Arbeitsmittel
  • Da für die Immobilie 2.000 Euro Reparaturkosten anfielen, können diese ebenfalls von den Einnahmen abgezogen und steuermindernd geltend gemacht werden.

Die Gesamtausgaben betragen betragen 8.536 Euro.

Wer als Student nur für kurze Zeit Geld braucht, um seine Ausgaben zu decken, kann sich bei VEXCASH ganz unkompliziert für 30 Tage Geld ausleihen. Hier erfährst du jetzt mehr zu unserem Kredit für Studenten.

Zehn Steuertipps für Studenten

Wo können Studenten bei der Steuererklärung sparen?

  1. Steuerpflicht: Wer als Single die Steuerklasse I hat, braucht erst Steuern zu zahlen, wenn der Monatslohn 950 Euro übersteigt. Nach Abzug der Sozialabgaben sind das 752 Euro monatlich netto. Wer im Studentenjob Lohnsteuer zahlt, bekommt sie dank Steuererklärung anschließend zurück. Das gilt auch für die Lohnsteuer, die im Praktikum fällig ist.
  2. Steuerbegünstigter Job: Einige Jobs sind steuerbegünstigt, weil der Staat ein Interesse daran hat, dass jemand die Arbeit übernimmt. Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Betreuer, Erzieher, Alten- oder Krankenpfleger tätig ist, kann Einkommen bis zu 2.400 Euro jährlich steuerfrei erzielen. Das gilt für Jobs in Sport- und Musikverein, Feuerwehr, Volkshochschule, Wohlfahrtspflege, Universität, kirchlicher Einrichtung oder Einrichtungen zur beruflichen Bildung.
  3. Nachweise bei steuerbegünstigten Jobs: Wer einer Nebentätigkeit in kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Einrichtungen nachgeht, kann bis zu 720 Euro jährlich an Einnahmen ohne Nachweis steuerfrei erzielen.
  4. Beim Auslandsstudium Verpflegungsmehraufwand geltend machen: Wer im Ausland studiert, kann einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen, allerdings nur für die ersten drei Monate. Die Pauschal-Beträge richten sich nach dem gewählten Studienland.
  5. Die Formulare: Wer außer dem Arbeitslohn über keine weiteren Einkünfte verfügt, für den reicht die Steuererklärung auf dem Vordruck „Vereinfachte Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer“.
  6. Computer und Laptop erst im Masterstudium kaufen: Wer einen neuen Computer oder Laptop kauft, sollte bis zum Masterstudium warten. Dann lassen sich diese Kosten als Werbungskosten geltend machen, da das Masterstudium als Zweitausbildung gilt. Das gleiche gilt für ein Auslandssemester oder geleistete Praktika.
  7. Werbungskosten im Zweitstudium absetzen: Für das Erststudium lassen sich lediglich die Sonderausgaben von 6.000 Euro ansetzen. Dagegen erkennt das Finanzamt die Ausbildungskosten der Zweitausbildung als Werbungskosten an. Diese werden in der Anlage N angegeben.
  8. Belege und Eigenbelege sammeln: Während für ein Kopier-Abo eine Rechnung vorgelegt werden kann, sollten für die in den Münzkopierer eingeworfenen Münzen Eigenbelege ausgestellt werden. Diese akzeptiert das Finanzamt in der Regel. Falls nicht, kann der Student anbieten, die Fotokopien zum Nachzählen einzureichen.
  9. Belege für Arbeitsmittel sammeln: Alles was für das Studium benötigt wird und höchstens 410 Euro Kaufpreis kostet, mindert die Steuerlast. Ist ein Computer teurer, muss die Abschreibung über die Nutzungsdauer von drei Jahren beachtet werden. Für ein Mobiltelefon gelten dagegen fünf Jahre Nutzungsdauer, für ein Fahrrad sieben Jahre und für Mobiliar 13 Jahre. Wurden geringe Beträge für Arbeitsmittel benötigt, kann eine Pauschale von 100 Euro angegeben werden.
  10. Selbstständig im Studium: Meldet ein Student ein Kleingewerbe an und arbeitet als Promoter oder Hostess auf der Messe, muss eine Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden. Werden vom Umsatz die entstehenden Kosten abgezogen, bleibt der Gewinn übrig. Liegt dieser unter dem Freibetrag, müssen keine Steuern gezahlt werden.

Mit Steuersoftware fällt die Steuererklärung leicht

Wer zum ersten Mal eine eigene Steuererklärung abgibt, kann zur Unterstützung eine Steuersoftware nutzen. Diese gibt es beispielsweise gratis vom Finanzamt. Selbstverständlich hilft auch ein Steuerberater und gibt Rat und nützliche Tipps. Er achtet darauf, dass die Belege ordentlich eingereicht werden und dass nichts vergessen wird. Wer Steuern zahlt, weil er mit seinem Verdienst über der Freibetragsgrenze liegt, kann seine Einkünfte, den Studienkredit und sogar die Steuerklasse zum Steuernsparen einsetzen.

Tipp: Die Mitarbeiter im Finanzamt geben kostenlos und verbindlich Auskunft, wenn ein Student Fragen zur Steuererklärung hat.

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Redaktion I

Wenn über 60 Millionen Menschen die Möglichkeit haben zu wählen, muss sich auch irgendjemand um die Betreuung der Wähler und die Auszählung der Stimmzettel kümmern. Nur so kann zum Sonntagabend ein korrektes und zeitnahes Ergebnis erzielt werden. In einer vorangegangen … Weiterlesen

Wenn über 60 Millionen Menschen die Möglichkeit haben zu wählen, muss sich auch irgendjemand um die Betreuung der Wähler und die Auszählung der Stimmzettel kümmern. Nur so kann zum Sonntagabend ein korrektes und zeitnahes Ergebnis erzielt werden.

In einer vorangegangen Untersuchung haben wir bereits ermittelt, wie die Arbeit der einzelnen Wahlhelfer in den 30 größten Städte Deutschlands honoriert wird. Nun haben wir uns gefragt, in welcher Stadt die meisten Wahlhelfer pro Wahlberechtigten eingesetzt werden. Wie bei der Festlegung der Erfrischungsgelder haben die Kommunen hier ebenfalls eine recht freie Hand. Dementsprechend unterschiedlich sind die Ergebnisse:

Wahlberechtigte pro Wahlhelfer

StadtWahlberechtigteGeforderte WahlhelferWahlberechtigte pro Wahlhelfer
Durchschnitt301.1502.525118
Hamburg1.292.00017.50074
Wiesbaden189.4102.09091
Hannover373.3403.90096
Nürnberg343.8703.47099
Frankfurt am Main424.4004.110103
Chemnitz196.4501.900103
Aachen176.7201.700104
Braunschweig191.9401.830105
Dortmund414.7803.950105
Duisburg328.2503.100106
Karlsruhe208.5001.900110
Münster232.4502.100111
Köln729.8106.500112
Gelsenkirchen175.1701.550113
Düsseldorf413.0203.500118
Augsburg190.0001.600119
Berlin2.496.07021.000119
Bochum274.0502.300119
Bonn227.0001.900119
Mönchengladbach192.0001.550124
Mannheim198.4401.600124
München923.6407.200128
Bielefeld237.6801.830130
Dresden429.1203.300130
Leipzig450.0003.300136
Stuttgart376.0002.750137
Essen419.4903.000140
Bremen472.2703.200148
Kiel187.1201.240151
Wuppertal241.0001.590152
Quelle: Wahl- und Statistikamt der Städte

 

Zusätzlich zu den Wahlberechtigten pro Wahlhelfer, haben wir den Anteil der Wahlberechtigten pro Stadt berechnet.

Anteil Wahlberechtigter pro Stadt

StadtEinwohnerWahlberechtigteAnteil Wahlberechtigter
Durchschnitt427.98570,55%
Leipzig560.470450.00080,29%
Chemnitz248.650196.45079,01%
Dresden543.830429.12078,91%
Braunschweig251.360191.94076,36%
Kiel246.310187.12075,97%
Bochum364.740274.05075,14%
Münster310.040232.45074,97%
Mönchengladbach260.000192.00073,85%
Hamburg1.787.4101.292.00072,28%
Essen582.620419.49072,00%
Aachen245.890176.72071,87%
Bielefeld333.090237.68071,36%
Bonn318.810227.00071,20%
Berlin3.520.0302.496.07070,91%
Dortmund586.180414.78070,76%
Bremen671.490472.27070,33%
Hannover532.160373.34070,16%
Wuppertal350.050241.00068,85%
Köln1.060.580729.81068,81%
Wiesbaden276.220189.41068,57%
Karlsruhe307.760208.50067,75%
Düsseldorf612.180413.02067,47%
Nürnberg509.980343.87067,43%
Gelsenkirchen260.370175.17067,28%
Duisburg491.230328.25066,82%
Augsburg286.370190.00066,35%
Mannheim305.780198.44064,90%
München1.450.380923.64063,68%
Stuttgart623.740376.00060,28%
Frankfurt am Main732.690424.40057,92%
Quelle: Wahl- und Statistikamt der Städte
Publiziert am von Redaktion I | Kommentare deaktiviert für Diese Städte bestellen die meisten Wahlhelfer je Wähler
Redaktion I

Der Kauf einer Wählerstimme ist in Deutschland gesetzlich verboten (§108b, §108e StGB) – und das vollkommen zu recht. In der Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu Fällen, in denen der ein oder andere sein Glück mit dem An- bzw. … Weiterlesen

Der Kauf einer Wählerstimme ist in Deutschland gesetzlich verboten (§108b, §108e StGB) – und das vollkommen zu recht. In der Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu Fällen, in denen der ein oder andere sein Glück mit dem An- bzw. Verkauf von Stimmen versucht hat

Für wie viel Geld würden Sie Ihre Wahlstimme verkaufen?

Wir als Finanzexperten haben uns nun im Vorfeld der Bundestagswahl einmal gefragt, was dem Einzelnen seine Stimme wert wäre? In einer Umfrage haben wir nun genau diese Thematik untersucht. Dafür haben wir die Bevölkerung befragt:

Würden Sie ihre Stimme zur Bundestagswahl verkaufen? Und wenn ja, für welchen Betrag? Das Ergebnis ist recht erfreulich.

So haben die Befragten geantwortet:

  • Für die klare Mehrheit von 66 % ist die Stimme bei der Wahl unverkäuflich. Besonders für Frauen und ältere Befragte. Bei den bis 30-Jährigen würden immerhin 50 % der Befragten die Stimme für 2.000 € oder weniger verkaufen. Bei den 46+ -Jährigen sind es dagegen 22 %.
  • Besonders Männer sind für den Stimmenverkauf affin. 43 % würden die eigene Stimme verkaufen, bei den Frauen sind dagegen nur 25 % zu einem solchen Schritt bereit.

Umfrageergebnis zum Verkauf der eigenen Wahlstimme

BetragTotalMännlichWeiblich18-30 Jahre31-45 Jahre46+ Jahre
100 €7,20%10,90%3,50%12,50%6,60%5,00%
250 €1,40%1,70%1,20%3,80%1,90%0,00%
500 €2,90%4,60%1,20%1,30%1,90%4,40%
1.000 €4,90%6,30%3,50%6,30%9,40%1,30%
2.000 €17,40%19,50%15,20%26,30%19,80%11,30%
Unverkäuflich66,10%56,90%75,40%50,00%60,40%78,00%

Daten zur Umfrage:

Für die Umfrage wurden insgesamt 345 Personen befragt. Davon sind 171 Personen männlich und 174 weiblich. Insgesamt wurde in drei Altersgruppen unterschieden. Zwischen 18 und 30 Jahren wurden 80 Personen befragt, zwischen 31 und 45 Jahren 106 Personen und 46 und älter 159 Personen.

Publiziert am von Redaktion I | Kommentare deaktiviert für Umfrage zur Bundestagswahl 2017: Für welchen Betrag würden die Deutschen Ihre Stimme verkaufen?
Förderung der Ausbildung
Redaktion III

Reicht die Vergütung, die ein Auszubildender von seinem Lehrbetrieb erhält, zum Wohnen und Leben nicht aus, kann dieser in Deutschland eine Ausbildungsförderung erhalten. Kann der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnen, weil die Ausbildungsstelle zu weit entfernt ist, fällt es … Weiterlesen

Reicht die Vergütung, die ein Auszubildender von seinem Lehrbetrieb erhält, zum Wohnen und Leben nicht aus, kann dieser in Deutschland eine Ausbildungsförderung erhalten. Kann der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnen, weil die Ausbildungsstelle zu weit entfernt ist, fällt es schwer, mit dem wenigen Geld jeden Monat über die Runden zu kommen. Schließlich müssen neben der Miete das Essen, die Fahrten, Telefon und Internet bezahlt werden.

Bei manchen Ausbildungen müssen Anschaffungen getätigt werden: Das fängt bei der geforderten Berufsbekleidung an und hört bei den Arbeitsmaterialien noch lange nicht auf. Um sich komplett auf die Bildung und Leistungen zu konzentrieren, steht Azubis die Ausbildungsförderung des Bundesministeriums zur Verfügung. Sämtliche Informationen zum Service der Ausbildungsförderung haben wir in unserem Ratgeber-Artikel zusammengetragen.

Arten der Ausbildungsförderung

Welche Ausbildungsförderungen gibt es?

Förderung durch BAföG

Für Schüler und Studenten in Deutschland gibt es finanzielle Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG. Während Schüler das BAföG als Vollzuschuss erhalten, bekommen Studenten die Förderung hälftig als Zuschuss und zinsloses Darlehen. Das BAföG dient dazu, das Studium zu finanzieren und dass die Schüler und Studenten ihre Ausbildung beziehungsweise das Studium zügig absolvieren und anschließend schnell ins Berufsleben starten können. Wer diese Förderung erhält, muss damit rechnen, dass es nach der Ausbildung zur BAföG-Rückzahlung kommt.

Der Anspruch auf BAföG besteht bei einer schulischen Ausbildung oder bei einem Studium. Azubis einer betrieblichen Ausbildungen sind von den BAföG-Leistungen in der Regel ausgeschlossen. Für Azubis gibt es dagegen die BAB, Berufsausbildungsbeihilfe oder bei einer Behinderung Ausbildungsgeld.

Ausbildungsförderung

Wer erhält eine Ausbildungsförderung?

Hinweis: Wer hat Anspruch auf BAföG? Unser Ratgeber zum Thema BAföG-Voraussetzungen gibt alle nötigen Informationen.

Berufsausbildungsbeihilfe kurz BAB

Die Berufsausbildungsbeihilfe wird von der Agentur für Arbeit gezahlt, wenn der Azubi während einer betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildung nicht mehr bei den Eltern wohnt, weil das Elternhaus zu weit vom Ausbildungsbetrieb entfernt liegt. Ist der Auszubildende bereits volljährig, lebt in einer Lebenspartnerschaft, ist verheiratet oder hat ein Kind, spielt die Entfernung von Elternhaus und Ausbildungsbetrieb keine Rolle bei der Gewährung der BAB.

Muss ich die Ausbildungsförderung zurückzahlen?

Die Ausbildungsförderung BAB muss nicht zurückgezahlt werden. Die Berufsausbildungsbeihilfe will den Auszubildende helfen, wirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden, die andernfalls einer beruflichen Qualifizierung im Wege stehen würden. Mit ihnen soll die berufliche Mobilität verbessert werden, wenn Jugendliche in der Nähe ihres Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsstelle finden können. Die Höhe der BAB richtet sich nach dem elterlichen Einkommen, nach der Höhe der vom Ausbildungsbetrieb gezahlten Vergütung, nach der Art der Unterkunft und eventuell nach dem Einkommen des Lebenspartners oder Ehegatten. Als Höchstbetrag kann der Auszubildende maximal 622 Euro monatlich erhalten.

Förderung von berufsvorbereitenden Maßnahmen

Nimmt der künftige Auszubildende vor seiner eigentlichen Berufsausbildung an einer sogenannten berufsvorbereitenden Maßnahme teil, wird diese unabhängig vom Einkommen der Eltern oder Partner gefördert. Für diese Maßnahmen übernimmt das Arbeitsamt neben den Kosten für den Lehrgang eventuelle Fahrtkosten und notwendige Kosten für die Kinderbetreuung. Diese werden teilweise pauschaliert und unabhängig vom Einkommen gezahlt.

Zweitausbildung fördern

Gilt die Ausbildungsförderung für eine zweite Berufsausbildung?

Die Berufsausbildungsbeihilfe ist eine Pflichtleistung zur Förderung von Arbeit und Ausbildung. Sie wird – abhängig von den entsprechenden Voraussetzungen zur Förderung – für die Absolvierung einer betrieblichen und außerbetriebliche Ausbildung gezahlt. Auch für eine berufsvorbereitende Maßnahme gilt diese Form der Ausbildungsförderung.

Die Berufsausbildungsbeihilfe kann sogar eine zweite Ausbildung ermöglichen. Das gilt, wenn junge Menschen zwar eine Ausbildung erfolgreich absolviert haben, trotzdem im gelernten Beruf ohne Perspektive sind. Ob eine solche Zweitausbildung in Form einer Weiterbildung oder Umschulung mit BAB gefördert wird, hängt vom Ermessen des Sachbearbeiters in der Agentur für Arbeit ab. Schließlich soll eine Ausbildung, mit der ein Jugendlicher eine Perspektive am Arbeitsmarkt erhält, nicht an finanziellen Mitteln zum Lebensunterhalt scheitern.

Die Beantragung der Berufsausbildungsbeihilfe

Wie stelle ich einen Antrag auf Ausbildungsförderung?

Will ein Auszubildender BAB von der Agentur für Arbeit bekommen, muss er die Ausbildungsförderung selbst beantragen. Dieser Antrag muss bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Zuständig ist jeweils die Agentur, in deren Bezirk der Wohnsitz des Auszubildenden liegt. Falls der Antrag auf BAB gestellt wird, wenn die Ausbildung begonnen hat, wird diese nicht rückwirkend gezahlt. Die Ausbildungsförderung gilt nur von dem Monat an, in dem sie beantragt wurde. Die Berufsausbildungsbeihilfe muss übrigens nicht zurückgezahlt werden. Die BAföG-Rückzahlung ist im Gegensatz dazu nicht von allen Empfängern zu umgehen. Studenten müssen die Hälfte dieser Ausbildungsförderung nach dem Studium zurückzahlen.

Die Voraussetzungen zur Förderung

Wer erhält die Ausbildungsförderung?

Wer eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf machen möchte, muss dafür einen Ausbildungsvertrag abschließen. Dann kann die Berufsausbildung auf Antrag gefördert werden. Gleiches gilt für die berufsvorbereitenden Maßnahmen. Neben deutschen Staatsangehörigen können ausländische Auszubildende gefördert werden. Da in diesen Fällen die gesetzlichen Regelungen nicht leicht zu durchschauen sind, sollte der zuständige Berater in der Agentur für Arbeit klären, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden und eine BAB gewährt werden kann.

Dauer der Zahlung

Wie lange wird die Ausbildungsförderung gezahlt?

Wie hoch die Summe ist, welche von der Agentur für Arbeit als Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird, hängt von zwei Faktoren ab: zum einen vom gesamten Bedarf des Auszubildenden ab, zum anderen von der Höhe des anrechenbaren Einkommens. Ein Auszubildender hat während der gesamten Dauer seiner Ausbildung oder berufsvorbereitenden Maßnahme einen Anspruch auf BAB. Bei einer Berufsausbildung entscheidet die Agentur für Arbeit zunächst für 18 Monate, andernfalls beträgt der Bewilligungszeitraum ein Jahr. Ist die Ausbildung danach noch nicht abgeschlossen, muss für den Erhalt der Ausbildungsförderung ein Folgeantrag gestellt werden.

Tipp: BAB Rechtzeitig beantragen! Die Berufsausbildungsbeihilfe sollte sofort nach der Unterzeichnung des Lehrvertrages beantragt werden. Prinzipiell kann der Antrag auf Ausbildungsförderung später gestellt werden, die Leistungen werden jedoch nicht rückwirkend gezahlt.

Umfang der Ausbildungsförderung

Was beinhaltet der Gesamtbedarf der BAB?

Für seine berufliche Ausbildung benötigt ein Azubi den Bedarf für seinen Lebensunterhalt, Fahrtkosten, Arbeitskleidung und sonstige Aufwendungen. Die von der Agentur für Arbeit gewährten Bedarfssätze sind pauschal. Sie müssen nicht dem tatsächlichen Aufwand entsprechen, den beispielsweise ein Auszubildender für seine Miete zahlen muss.

Wer neben dem Gehalt eine Ausbildungsförderung beantragt, sollte dabei bedenken, dass monatliche Aufwendungen nicht vollständig durch die BAB abgedeckt sind. Wird BAB für eine berufsvorbereitende Maßnahme gezahlt, ist darin keine Pauschale für Arbeitskleidung enthalten.

Höhe der Ausbildungsförderung

Wie hoch ist die Berufsausbildungsbeihilfe?

  • Lebt der Auszubildende bei den Eltern, gibt es keine BAB.
  • Lebt der Auszubildende in seinem eigenen Haushalt, weil die Ausbildungsstätte zu weit von der Wohnung der Eltern entfernt ist, bekommt er 372 Euro an Grundbedarf und pauschal 166 Euro für eine notwendige Miete. Ist die Miete nachweisbar höher, kann er maximal 84 Euro Zuschlag bekommen.
  • Lebt der Auszubildende in einem Internat oder Wohnheim und wird dort verpflegt, bekommt er 96 Euro BAB und die entsprechenden Kosten für Unterbringung und Verpflegung werden übernommen. Ist der Auszubildende noch nicht volljährig, übernimmt die Agentur für Arbeit ein zusätzliches Entgelt für eine dann notwendige sozialpädagogische Begleitung.

Förderung der Fahrtkosten

Die Agentur für Arbeit übernimmt notwendige Fahrtkosten in Höhe von maximal 476 Euro im Monat. Das gilt für den Fall, dass die Entfernung zwischen dem Wohnort der Familie und der Ausbildungsstätte so groß ist, dass tägliches Pendeln für den Auszubildenden nicht zumutbar ist und gewährt eine Heimfahrt zur Familie im Monat.

Ausbildungsförderung bei Beeinträchtigung

Ist ein Auszubildender entweder sozial benachteiligt oder lernbeeinträchtigt, kann ebenfalls eine entsprechende Förderung bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Da die jeweilige Förderung vom Einzelfall abhängig ist, sollte das Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter gesucht werden. Dieser unterstützt den Auszubildenden, falls er ohne eine solche Förderung keine Ausbildungsstelle bekommt oder seine Ausbildung andernfalls nicht erfolgreich abschließen kann. Droht aus finanzieller Notlage heraus der Abbruch der Ausbildung, kann die Agentur für Arbeit eine Unterstützung gewähren.

Alternativen zur Finanzierung

Was ist, wenn ich keine Ausbildungsförderung erhalte?

Wenn die Ausbildungsvergütung nicht ausreicht, die Eltern keine Unterstützung bieten und die Agentur für Arbeit keine Berufsausbildungsbeihilfe gewährt, kann ein Kredit für Azubis oder Ausbildungskredit beantragt werden. Viele Banken und Sparkassen bieten für Auszubildende spezielle Kredite an, bei denen die Zinssätze besonders günstig sind. Die jeweiligen Konditionen des Kredites und der Rückzahlung hängen von der gewählten Bank ab.

Wohngeld und Kindergeld als Ausbildungsförderung

Falls die Agentur für Arbeit keine BAB zahlt, weil der Auszubildende keinen Anspruch darauf hat, kann er Wohngeld beantragen. Dafür muss der Azubi nachweisen, dass er nicht bei den Eltern wohnt und für Miete und Nebenkosten selbst aufkommen muss. Zudem muss er den Ablehnungsbescheid für die BAB bei der Wohngeldstelle vorlegen. Solange der Auszubildende jünger als 25 Jahre ist, bekommen die Eltern Kindergeld in der Ausbildung. Wer nicht mehr zu Hause wohnt und von den Eltern nicht unterstützt wird, kann dann das Geld von den Eltern einfordern.

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