Businessplan
Redaktion I

In der Gründungsphase eines Unternehmens raten Experten jungen Gründern zum Erstellen eines Businessplans. Dieser Tipp ist Gold wert, denn immer wieder scheitern Start-ups aufgrund mangelnder Planung. Der Software-Hersteller CB Insights untersuchte 2014 über 100 bankrott-gegangene Jungunternehmen, wobei die drei häufigsten … Weiterlesen

In der Gründungsphase eines Unternehmens raten Experten jungen Gründern zum Erstellen eines Businessplans. Dieser Tipp ist Gold wert, denn immer wieder scheitern Start-ups aufgrund mangelnder Planung. Der Software-Hersteller CB Insights untersuchte 2014 über 100 bankrott-gegangene Jungunternehmen, wobei die drei häufigsten Gründe des Scheiterns einer Existenzgründung lauten:

  1. Fehlender Bedarf am Markt (42 %): Es gab bei der Zielgruppe keine ausreichende Nachfrage für das Produkt oder die Dienstleistung.
  2. Nicht genug Kapital (29 %): Das Start-up arbeitete mit einer schlechten Finanzplanung und/oder war nicht in der Lage, ausreichend Geld aufzubringen.
  3. Nicht das richtige Team (23 %): Es wurde vor allem im geschäftlichen Bereich an Fachkräften gespart.

Ein Businessplan liefert keine Garantie, dass sich diese Fehler vermeiden lassen. Jedoch hilft er Freiberuflern, Start-ups und Gründern bei der Planung und Strukturierung der Existenzgründung und ermöglicht ein professionelles Vorgehen. So testen die angehenden Geschäftsleute ihre Idee auf Herz und Nieren, entdecken potentielle Herausforderungen und sind für den Start ins Geschäftsleben besser gewappnet.

Mit Businessplan erkennen sie schneller, wenn ihre Idee oder Strategie Lücken aufweist und (noch) nicht realistisch umsetzbar ist. Gleichzeitig gilt ein Businessplan als ein wertvolles Hilfsmittel, um Investoren, Banken, der Agentur für Arbeit oder potentiellen Geschäftspartnern die eigene Idee vorzustellen und davon zu überzeugen.

Was ist ein Businessplan?

Das englische Wort Businessplan bedeutet übersetzt Geschäftsplan. Es handelt sich um ein Dokument, das eine neue Geschäftsidee ausführlich erklärt und von allen Seiten beleuchtet. Es ist ein nützliches Instrument zur Planung und Vorbereitung eines Geschäftsvorhabens, das vor der Gründung und dem Unternehmensstart erstellt wird.

Jeder kann sich selbstständig machen – egal ob direkt nach dem Studium, aus der Arbeitslosigkeit heraus oder nach einer Tätigkeit als Angestellter. Derjenige, der sich selbstständig macht beziehungsweise ein Unternehmen gründen möchte, ist gleichzeitig Autor seines eigenen Businessplans.

Besteht ein hohes Risiko in bestimmten Bereichen oder wird eine konkrete Herausforderung während der Ausarbeitung identifiziert, kann ein Problem bereits vor der Gründung aufgegriffen und entsprechend verbessert werden. Existenzgründer bereiten mit einem Businessplan die Unternehmensgründung in der Theorie ausführlich vor. Das erleichtert später die Umsetzung in die Praxis. Der Plan ist wichtig für den professionellen und möglichst risikoarmen Start eines Unternehmens oder eines Freiberuflers.

Der Gründer senkt das Risiko für sein Vorhaben. Der Businessplan enthält inhaltlich neben einer Beschreibung der konkreten Geschäftsidee Informationen über Wettbewerbs- und Marketing-Strategien bis hin zur genauen Finanzplanung. Besonders letzteres ist wichtig – der betriebswirtschaftliche Aspekt und die Rentabilität eines Unternehmens sind zentraler Punkt eines Businessplans.

Nach der Gründung können Selbstständige immer wieder auf den Businessplan zurückgreifen und ihn als Anleitung für ihre Arbeit nutzen. Ist der Plan gut durchdacht und realistisch, bietet er eine zuverlässige Basis für den Erfolg eines Start-ups. Treten Änderungen auf, die nicht bedacht wurden, können Existenzgründer den Geschäftsplan in der Anfangszeit anpassen.

Businessplan als Grundlage für Beratungen

Eine weitere Funktion des Businessplans ist die Vorlage bei Beratungen. Wer vor oder nach der Gründung von der Erfahrung anderer Geschäftsleute profitieren möchte, kann an einem Coaching oder Mentoren-Programm teilnehmen. Diese werden teilweise für bestimmte Zielgruppen wie Studenten oder Arbeitslose angeboten. Meist dient der Businessplan als Voraussetzung für die Teilnahme. Der Mentor nutzt ihn als Basis für Empfehlungen.

Wer an einem Gründungs-Wettbewerb teilnehmen möchte, benötigt einen Businessplan. Dieser wird im Laufe des Wettbewerbs bewertet und gegebenenfalls ausgezeichnet. Es winken wichtige Leistungen wie spezielle Mentoring- und Networkingangebote sowie finanzielle Preise, die Existenzgründer zur Teilfinanzierung des Unternehmens verwenden können.

Inhalt eines Businessplans: Schritt für Schritt

Zu den wichtigen Aspekten, die in einem Businessplan enthalten sein sollten, gehören unter anderem:

  • Beschreibung der Geschäftsidee
  • eine Definition der Zielgruppe und ein Plan, wie diese erreicht werden soll
  • eine Analyse der aktuellen Marktsituation und Konkurrenz
  • ein Finanzplan
  • Überlegungen zur Unternehmensstrategie
  • eine Planung der Realisierung der Idee mit genauer Definition der zu erreichenden Meilensteine

Die einzelnen Informationen werden im Businessplan in Fließtexten erklärt. Unterstützend dazu können Stilmittel wie Listen und Tabellen verwendet werden, um beispielsweise die Finanzierung anhand konkreter Zahlen detailliert erklären zu können. Wichtig ist, dass der Businessplan übersichtlich, logisch und leicht nachvollziehbar gestaltet wird. So geht der Gründer sicher, dass Außenstehende mit dem Dokument arbeiten können.

Wie umfangreich ein Businessplan ausfällt, hängt von der Geschäftsidee und ihrer Komplexität ab. Üblich sind 15 bis 30 Seiten. Auf den letzten ein bis zwei Seiten findet sich das sogenannte Executive Summary. Es handelt sich um eine kompakte, übersichtliche Zusammenfassung aller wichtigen Aspekte des Businessplans.

SWOT-Analyse

Die SWOT-Analyse ist ein international anerkanntes Hilfsmittel zum Identifizieren von Stärken, Schwächen, Chancen und Bedrohungen eines Projekts. Dabei fließen sowohl interne Faktoren der Existenzgründung (zum Beispiel Finanzsituation, Fixkosten und Mitarbeiter) als auch externe Faktoren (zum Beispiel Marktsituation, Trends und Wettbewerb) ein. Die Eigenschaften werden in einer Tabelle angeordnet.

Besonders in der Unternehmensführung und -gründung stellt die Analyse ein nützliches Werkzeug dar. Die eigene Existenzgründung lässt sich möglichst objektiv aus verschiedenen Perspektiven beurteilen. Mit Hilfe der SWOT-Analyse identifizieren Gründer den Ist-Zustand der Idee und des Unternehmens. Anschließend lassen sich basierend auf den Ergebnissen wirkungsvolle Strategien, Pläne und Maßnahmen formulieren.

Businessplan erstellen

Es gibt keine formellen Zwangsvorgaben, weshalb jeder seinen Businessplan nach eigenen Wünschen aufbauen kann. Empfehlenswert ist es jedoch, die oben genannten Inhalte zu berücksichtigen und einzubinden, da sich diese als sinnvoll und hilfreich erwiesen haben.

Am einfachsten ist es, den Geschäftsplan per Textverarbeitungs-Programm zu erstellen. Den Finanzplan bereiten angehende Gründer am besten in einem Programm zur Tabellenkalkulation auf.

Im Internet finden Interessenten ohne Erfahrung mit Businessplänen verschiedene professionelle und umfangreiche Vorlagen zur Inspiration. Diese lassen sich als kostenlose Grundlage für den eigenen Geschäftsplan nutzen. Sie sind bereits gegliedert und enthalten alle relevanten Aspekte, weshalb der Jungunternehmer nur noch seine individuellen Daten, Zahlen und Überlegungen eintragen muss. Das spart viel Zeit bei der Recherche und der Formatierung.

Businessplan

Der Businessplan für eine Firmen oder Betriebsgründung. Planung eines Jungunternehmers.

Wichtiger Bestandteil vom Businessplan: Die Finanzplanung

Zu jedem Businessplan gehört eine Liquiditätsplanung, weil ein Unternehmen Startkapital benötigt und der Gründer wissen muss, wie hoch dieses sein soll. Eine Unternehmensgründung kann nur mit ausreichend Geld vollzogen werden, weshalb der finanzielle Aspekt eines der wichtigsten Elemente innerhalb des Gründungsplans ist.

Gründer ermitteln dafür, welche Investitionen für die Existenzgründung nötig sind. Zusätzlich wird im Businessplan eine Rechnung mit den zu erwartenden Gewinnen und Verlusten erstellt. Diese Rechnung umfasst die ersten drei Geschäftsjahre nach der Gründung und beginnt mit dem geplanten Gründungsmonat.

Der Autor listet hier auf, welche Einnahmen und Ausgaben im laufenden Betrieb zu erwarten sind. Welche Umsätze mit den vorhandenen Mitarbeitern, Räumen und Hilfsmitteln überhaupt möglich wären, ist ebenfalls Bestandteil des Businessplans.

Die Gewinn- und Verlustrechnung wird für jeden Monat der drei Jahre detailliert erstellt. Grundlage für die Berechnungen sind Schätzungen, die möglichst realistisch ausfallen sollten, sowie Erfahrungen von ähnlichen Start-ups und der Konkurrenz.

Tipp

Geschäftsberichte anderer Unternehmen können als Quelle genutzt werden. Gesamtgewinne und -verluste lassen sich mit wenig Aufwand berechnen sowie grafisch darstellen. Die Tabellen und Grafiken können entweder direkt in den Fließtext des Businessplans eingebunden oder in den Anhang verlegt werden.

Übersichtliche Diagramme visualisieren die finanziellen Möglichkeiten und Risiken nicht nur für den Gründer selbst. Sie sind zugleich ein wichtiges Hilfsmittel bei der Akquise von Investoren oder bei der Präsentation der eigenen Geschäftsidee.

Übersicht der Einnahmen und Ausgaben mit dem Liquiditätsplan

Auf die Gewinn- und Verlustrechnung des Businessplans folgt eine Liquiditätsplanung. Die zuvor ermittelten und errechneten Daten zeigen, mit welcher Liquidität in den unterschiedlichen Phasen vor, während und nach der Gründung zu rechnen ist. Basierend darauf lässt sich der Kapitalbedarf ermitteln. So weiß der Gründer, welche finanziellen Mittel er dringend zur Gründung benötigt. Der Bedarf lässt sich über verschiedene Finanzierungsquellen decken.

Ist das geplante Vorhaben wirtschaftlich machbar? Die bisherige Finanzplanung beantwortet die Frage und ermöglicht die Ermittlung der Rentabilität einer Geschäftsidee. Ob und wann sich ein Unternehmen rentiert, hängt von verschiedenen Faktoren wie der Kostenstruktur, der Gewinnspanne und deren Größe ab. Damit können Gründer den Businessplan samt Finanzplanung zum Beispiel Investoren, Banken oder sonstigen Kapitalgebern vorlegen, wenn sie finanzielle Mittel eintreiben möchten.

Zudem kann es nützlich sein, den eigenen theoretischen Finanzplan erneut mit Beispielen aus der eigenen Branche abzugleichen. Der Gründer sieht, ob seine Berechnungen realistisch sind und ob das Unternehmen unter den errechneten Bedingungen eine realistische Erfolgs-Chance hat bevor er später zu einem Kredit für Selbstständige greifen muss.

Inhalt und Gliederung für den Businessplan

  • Beschreibung der Geschäftsidee und des Unternehmensziels
  • Vorstellung des Gründers
  • Zielgruppendefinition
  • Marktanalyse
  • Wettbewerbsanalyse
  • Unternehmensportrait und -strategie
  • Mitarbeiterplanung
  • Liquiditäts-/Finanzplan
  • Marketing- und PR-Strategie
  • SWOT-Analyse
  • Planung der Unternehmensgründung mit zu erreichenden Meilensteinen
  • Executive Summary

Darum ist ein Finanzplan wichtig

Mit Hilfe eines Finanzplans ermitteln die Gründer den Kapitalbedarf für ihr Business. Sie wissen nun, wie viel Geld nötig ist, um Mieten, Personal- und Anschaffungskosten, Versicherungen sowie alle anderen anfallenden Kosten in der Anfangszeit zu begleichen.

Es kann an dieser Stelle hilfreich sein, verschiedene Szenarien und Sparpotentiale zu erkunden. Steht nur wenig Kapital für die Existenzgründung zur Verfügung, kann beispielsweise durch Einsparungen die finanzielle Situation verbessert werden. Ein Büro mit niedrigerer Miete, gebrauchte Möbel und ähnliches senken die Investitions- und Fixkosten unter Umständen beträchtlich. Es entsteht finanziell ein größerer Handlungsspielraum für den Gründer. Die verbesserte Rentabilität überzeugt möglicherweise auch Geschäftspartner, Banken, Gründer-Wettbewerbe und andere.

Finanzierung und Gründungszuschüsse

Nachdem Selbstständige und Gründer ihren Finanzbedarf errechnet und im Businessplan festgehalten haben, müssen sie das benötigte Startkapital auf verschiedenen Wegen auftreiben. Dessen Höhe hängt individuell vom jeweiligen Geschäftsvorhaben ab. Es gibt zahlreiche Finanzierungsarten, jedoch nutzen die meisten mehrere gleichzeitig, um ausreichend Geld für die Gründung zu erhalten.

Folgende Finanzierungsarten sind unter anderem möglich:

  • Eigenkapital: Der oder die Gründer finanzieren das eigene Unternehmen selbst
  • Aufnahme eines Kredits oder eines Darlehens über eine Bank
  • staatliche Fördermittel und Darlehen, zum Beispiel für eine Gründung aus der Arbeitslosigkeit heraus
  • Gründerstipendien, etwa für Hochschulabsolventen Gründungszuschuss
    für Selbstständige und Gründer
  • an Gründerwettbewerben teilnehmen
  • Venture Capital, das Investoren beziehungsweise Business Angel zu einem festgelegten Zinssatz an Gründer vergeben
  • Kampagne zum Crowdfunding des Projekts

Der Gründungszuschuss ist bei Menschen, die sich selbstständig machen oder ein kleines Start-up gründen wollen, eine der beliebtesten Finanzierungsmethoden. Er muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden, wofür der Antragsteller seine Geschäftsidee, Strategie und Erfolgsaussichten nachvollziehbar vorstellen muss. Dies gelingt am besten mit Hilfe eines professionellen Businessplans.

Gründungszuschuss

Der Gründungszuschuss ist eine staatliche Transferleistung für Gründer und Selbstständige. Alleinstehende Personen erhalten maximal 15.000 Euro, Verheiratete mit Kind maximal 18.000 Euro. Der Zuschuss wird steuerfrei gewährt und muss nicht zurückgezahlt werden.

Die Geförderten profitieren von weiteren Vorteilen wie niedrigeren Beiträgen zur Sozialversicherung sowie kostenlosen Beratungsangeboten. Um den Gründungszuschuss bei der Arbeitsagentur beantragen zu können, muss derjenige Arbeitslosengeld I beziehen. Der Antrag muss vor der Gründung abgegeben werden.

Der Businessplan: Checkliste zur Erstellung

  • Businessplan vor der Gründung erstellen, um das Risiko für Planungsfehler zu vermeiden
  • Gründer soll das Dokument selbst verfassen, um seine Idee individuell darzustellen
  • kostenlose Ressourcen aus dem Internet wie Beispiel-Pläne oder Vorlagen zur Inspiration und Erleichterung nutzen
  • Markt- und Konkurrenzanalyse, Zielgruppenanalyse sowie eigene Idee dazu nutzen, das Alleinstellungsmerkmal des Vorhabens klar herauszuarbeiten
  • Marketing-Strategie ausarbeiten
  • intensiv, selbstkritisch und realistisch mit der eigenen Idee auseinandersetzen, um Herausforderungen, Probleme, Risken und ähnliches zu identifizieren
  • erkannte Probleme lösen und Geschäftsvorhaben anpassen
  • Software zur Textverarbeitung und Tabellenkalkulation nutzen
  • realistischen Kapitalbedarf ermitteln
  • mögliche Finanzierungsquellen identifizieren
  • Zeitplan für Finanzierung erstellen: Deadlines bei Wettbewerben und Stipendien beachten, Gründungszuschuss vor der Gründung beantragen etc.
  • Erstellung des Businessplans nicht als lästige Pflicht betrachten, sondern als nützliches und risikosenkendes Hilfsmittel bei der Unternehmensgründung

 

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Gütertrennung
Redaktion I

In Deutschland wird inzwischen jede dritte Ehe geschieden – mit den entsprechenden finanziellen Folgen. Und dennoch sorgen wenige Paare vor der Hochzeit durch eine Gütertrennung für finanzielle Klarheit. Es sind hauptsächlich Unternehmer und Selbstständige, die eine Gütertrennung vereinbaren und somit … Weiterlesen

In Deutschland wird inzwischen jede dritte Ehe geschieden – mit den entsprechenden finanziellen Folgen. Und dennoch sorgen wenige Paare vor der Hochzeit durch eine Gütertrennung für finanzielle Klarheit. Es sind hauptsächlich Unternehmer und Selbstständige, die eine Gütertrennung vereinbaren und somit ihre Ehe bei einer Scheidung ohne finanzielle Einbußen abwickeln können. Theoretisch ist die Gütertrennung recht simpel: Da kein Zugewinnausgleich stattfindet, behalten die Eheleute das, was ihnen gehört.

Gütertrennung – Was ist das?

Während der gesamten Ehezeit müssen Paare permanent darauf achten, welches Eigentum welchem Partner zugeschrieben wird. Schließlich können trotz Gütertrennung Situationen eintreten, bei denen der andere Partner bei einer Scheidung doch etwas bekommt.

Das trifft vor allem dann zu, wenn er unentgeltlich und oft über Jahre hinweg im Unternehmen des anderen mitgearbeitet hat. Dabei unterstellt der Bundesgerichtshof, dass beide Ehepartner auch ohne schriftlichen Vertrag eine Gesellschaft gründeten, um das Vermögen der Familie zu mehren.

Wird eine Scheidung eingeleitet, endet diese Gesellschaft und ein Partner muss ausgezahlt werden. Eine Tätigkeit als Bürokraft reicht nicht für einen derartigen Anspruch aus. Die Richter setzen an diese unternehmerische Tätigkeit hohe Anforderungen, wenn damit eine Auszahlung begründet werden soll.

Das Finanzamt profitiert von der Gütertrennung

Endet eine Ehe nicht mit einer Scheidung sondern dem Todesfall eines Ehepartners, hat der Überlebende erhebliche Steuernachteile. Er bekommt seinen Erbanteil und muss – abzüglich der Freibeträge – die gesamte Summe versteuern, während in einer Zugewinngemeinschaft ein Viertel des Vermögens als Zugewinn steuerfrei bleibt.

Tipp

Wer beim Tod des Partners den Vorteil der Zugewinngemeinschaft erhalten möchte, sollte das bei der Gütertrennung vereinbaren.

Vereinbarung einer Gütertrennung

Normalerweise ist die Gütertrennung in Deutschland Bestandteil des Ehevertrages. Deswegen gibt es für diese kein spezielles Formular, sie wird lediglich als Klausel eingefügt und kann beispielsweise folgendermaßen lauten:

Der Güterstand der Gütertrennung wird vereinbart. Damit wird der gesetzliche Güterstand ausgeschlossen. Beiden beteiligten Parteien ist bewusst, dass im Todes- oder Scheidungsfall kein Zugewinnausgleich erfolgt.

Falls ein modifizierter Zugewinnausgleich vereinbart werden soll, kann die Formulierung folgendermaßen lauten:

Der Güterstand der Gütertrennung wird vereinbart. Damit wird der gesetzliche Güterstand ausgeschlossen. Stirbt einer der beiden Partner, bleibt der gesetzliche Güterstand erhalten, ebenso der Zugewinnausgleich. Wird der Güterstand nicht durch den Tod aufgelöst, erfolgt kein Zugewinnausgleich.

Eingeschränkte Vertragsfreiheit

Wird ein Ehevertrag geschlossen und einer der beiden Partner übervorteilt, kann dieser schnell als sittenwidrig gelten und ist unwirksam. Kommt es zu einer Scheidung und wurden im Ehevertrag Vereinbarungen hinsichtlich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts getroffen, können Familienrichter diese kritisch bewerten. Dazu gehören:

  • Betreuungsunterhalt
  • Unterhalt im Alter und bei Krankheit
  • Versorgungsausgleich

Verzichtet einer der Eheleute im Vertrag sowohl auf den Betreuungsunterhalt, den Versorgungs- und Zugewinnausgleich, sieht die Rechtssprechung das kritisch.

Anders sieht es bei einem teilweisen Verzicht auf nacheheliche Leistungen aus. Wird eine Ehe geschieden, betrachtet der Familienrichter den Ehevertrag und die Gütertrennung im Zusammenhang mit der jeweiligen Lebenssituation. Hat das Paar minderjährige Kinder, beurteilen die Richter einen Verzicht anders als bei einem kinderlosen Paar.

Die Vor- und Nachteile einer Gütertrennung

Bevor sich Eheleute für den Güterstand einer Gütertrennung entscheiden, sollten sie sich zunächst über die Vor- und Nachteile informieren.

Die Vorteile der Gütertrennung

Beide Ehepartner können selbstständig und unabhängig voneinander wirtschaften und Vermögen erwerben. Kommt es zu einer Scheidung, kann jeder seinen Zugewinn ohne Aufteilung behalten. Das gilt nicht nur für Geld und Habseligkeiten der beiden Partner, sondern auch für deren Schulden.

Allerdings gibt es hier gemäß des Familienrechts in Deutschland eine Ausnahme: Haben beide Partner für die Schulden unterschrieben, beispielsweise bei einem Immobilienkredit für den Hauskauf, sind laut Familienrecht beide für die Tilgung derselben verantwortlich.

Ein weiterer Vorteil der Gütertrennung ergibt sich aus dem Zugewinnausgleich, der bei einer eventuellen Scheidung nicht berechnet werden muss.

Die Nachteile der Gütertrennung:

Der Ehepartner mit dem schwächeren Einkommen kann bei einer Trennung in größere finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das kann zu Problemen führen, wenn die Einkommensverhältnisse sehr verschieden sind und wenn Kinder mit im Spiel sind.

Nachteile treten auch bei einem Todesfall auf. Stirbt einer der beiden Partner, profitiert der andere nicht von den Steuervorteilen, wie sie einer Zugewinngemeinschaft gewährt werden.

Gütertrennung

Was kostet eine Gütertrennung?

Eine Gütertrennung lässt sich gemäß des Familienrechts in Deutschland nur im Rahmen eines Ehevertrages vereinbaren. Dieser Vertrag lässt sich vor einer Hochzeit abschließen, er kann aber auch während der Ehezeit nachträglich vereinbart werden.

Damit er rechtsgültig wird, müssen beide Partner beim Notar anwesend sein, während dieser ihn beurkundet (§ 1410 BGB). Der Notar bekommt für die Beurkundung des Ehevertrages eine Gebühr. Diese berechnet sich aus dem gemeinsamen Reinvermögen der beiden Partner, anschließend wird diese verdoppelt.

Reinvermögen: Sämtliche Guthaben und Vermögensgegenstände werden ermittelt und addiert, die Schulden werden von diesem Betrag abgezogen.

Reinvermögen Notarkosten
25.000 EUR 168 EUR
50.000 EUR 264 EUR
250.000 EUR 864 EUR

Dazu kommen Auslagen, die sich in ihrer Höhe danach richten, welchen Aufwand der Notar tatsächlich hatte, beispielsweise für:

  • Telefon
  • Porto
  • Schreibauslagen
  • Umsatzsteuer

Die oben genannten Notarkosten beziehen sich allerdings nur auf eine reine Gütertrennung ohne weitere Vereinbarungen. Werden andere Vereinbarungen getroffen und beispielsweise die Firma eines Partners getrennt behandelt, kann sich die Gebühr verringern oder erhöhen. Das hängt jeweils vom konkreten Fall ab. Muss beispielsweise ein Teil des Vermögens nicht vom Vertrag erfasst werden, ist die Gebühr niedriger.

Erfordern dagegen einzelne Gegenstände eine umfangreiche Bewertung, kann sie sich erhöhen. Lassen sich Verbindlichkeiten nicht vom Reinvermögen abziehen, fällt die Gebühr höher aus. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Ehefrau Schulden hat und der Ehemann ein Unternehmen besitzt, das gesondert behandelt werden soll.

Vereinbarungen über eine eventuelle Scheidung werden nicht mit in den Ehevertrag aufgenommen. Diese sind – wenn es zu einer Scheidung kommt – nur nach der Ehe zu regeln. Darunter fallen die Vereinbarungen für einen eventuellen Unterhalt, aber auch über die eheliche Wohnung und den Hausrat. Ebenso das Umgangs- und Sorgerecht für eventuell vorhandene minderjährige Kinder sind erst im Trennungs- oder Scheidungsfall zu behandeln. Viele Paare wissen beispielsweise nicht, dass sie somit ihren Hausrat überhaupt nicht im Ehevertrag regeln müssen.

Gemeinsames Kapital

Trotz dessen beide Ehepartner Gütertrennung vereinbart haben, kann es im Lauf einer Ehe zu gemeinsamen Vermögen kommen. Dieses wird bei einer eventuellen Scheidung aufgeteilt.

Wird beispielsweise ein Vertrag über den Hauskauf gemeinsam unterzeichnet, gilt dieses als gemeinschaftlich erworbenes Eigentum. Haben beide Partner gemeinsam einen Kreditvertrag unterzeichnet, gelten die Schulden als Gemeinschulden. Sind auf einem gemeinschaftlich geführten Konto gemeinsame Ersparnisse vorhanden, werden diese bei einer Scheidung auf beide Partner verteilt.

Grundsätzlich gilt: Gemeinsames Vermögen wird in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei einer Scheidung auf beide Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Die Gütertrennung nachträglich vereinbaren

Heiraten zwei Partner, liegt in Deutschland ohne eine weitere vertragliche Vereinbarung automatisch eine Zugewinngemeinschaft vor. Wer erst nach einiger Zeit einen Ehevertrag abschließen möchte, kann eine Gütertrennung nachträglich vereinbaren. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist dabei nicht entscheidend.

Vor dem Gang zum Notar sollten sich beide Ehegatten bei einer nachträglichen Vereinbarung der Gütertrennung über die gewünschten Modalitäten einig werden. Der Notar setzt den Vertrag auf und beurkundet ihn notariell und damit rechtskräftig.

Die Gütertrennung lässt sich jederzeit völlig problemlos vereinbaren. Allerdings sollten beide Partner die Vor- und Nachteile der Gütertrennung kennen und berücksichtigen. Wer die erbrechtlichen Konsequenzen vermeiden möchte, kann zusätzlich einen Erbvertrag abschließen. Da die Ehegatten bis zur Vereinbarung der Gütertrennung in einer Zugewinngemeinschaft lebten, sollten sie sämtliche vorhandenen Vermögenswerte aufstellen. So lassen sich die Vermögensverhältnisse auch Jahre später einfach klären.

Selbstständige sollten über eine nachträgliche Gütertrennung nachdenken

Wenn sich die Lebenssituation eines Ehepartners ändert, ist es sinnvoll, über die vermögensrechtlichen Verhältnisse nachzudenken: Will sich beispielsweise ein Partner selbstständig machen und ein Unternehmen gründen, kann die Gütertrennung sinnvoll sein. Dann agieren beide Ehepartner wirtschaftlich unabhängig.

Führt der selbstständig tätige Partner sein Unternehmen beispielsweise in die Insolvenz, bleibt das Vermögen des anderen Partners unberührt. Es wird nicht zur Tilgung von Rückständen und Schulden herangezogen. Auch für den selbstständigen Ehepartner ist die Gütertrennung vorteilhaft: Er kann frei über sein Vermögen entscheiden.

Kommt es zu einer Scheidung, wird das Vermögen des Unternehmens nicht aufgeteilt und der Zugewinnausgleich sorgt nicht für eine Zerstörung der Firma. Statt dessen kann die unternehmerische Tätigkeit wie zuvor fortgesetzt werden.

Die Gütertrennung ist für selbstständige Unternehmer ideal und sollte nachträglich vereinbart werden, wenn sich ein Partner im Lauf der Ehe zur Selbstständigkeit entschließt. Wer sie vereinbart, sollte trotzdem darauf achten, dass der andere Partner wirtschaftlich unabhängig ist und bleibt: Dann kann er im Fall einer Trennung oder Scheidung keine Unterhaltsansprüche geltend machen.

Der Ehevertrag

Wer verliebt ist, denkt nicht ans Geld und sieht vieles mit einer rosaroten Brille. Ein Ehevertrag wirkt da recht unromantisch, ist er doch gespickt mit Regelungen und Klauseln. Doch diese gelten nur, wenn es später zu einer Scheidung kommt. Bleiben beide Partner glücklich miteinander verheiratet „bis dass der Tod sie scheidet“, kommt der Ehevertrag nicht zur Anwendung. Sollte die Ehe jedoch geschieden werden, haben beide bereits vorgesorgt.

In einem Ehevertrag lassen sich folgende Punkte regeln:

  • Unterhalt: Der Unterhalt kann ausgeschlossen, befristet oder herabgesetzt werden. Ob eine solche Klausel schlussendlich bei einer Scheidung wirksam ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Vorsicht: Nach Absatz § 1614 Absatz 1 des BGB kann auf einen Kindesunterhalt nicht verzichtet werden.

Wichtig

Sämtliche Vereinbarungen bezüglich des Unterhaltes nach einer Scheidung müssen notariell beurkundet werden.

  • Vermögen: Beide Ehegatten können im Ehevertrag gemäß des Familienrechts eine modifizierte Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung vereinbaren. Bei der Gütertrennung die Vermögen strikt voneinander getrennt werden. Bei einer modifizierten Zugewinngemeinschaft findet dagegen kein Ausgleich des Zugewinns statt, falls die Ehe durch Trennung oder Scheidung beendet wird. Stirbt einer der beiden Partner, gelten die Regeln der Zugewinngemeinschaft.

Vorsicht: Alle Vereinbarungen hinsichtlich des Zugewinnausgleichs müssen vom Notar beurkundet werden. So will es der § 1378 Abs. 3 Satz 1 HS des BGB.

Eine Alternative zum Ehevertrag

Haben sich die Eheleute bereits getrennt und keinen Ehevertrag geschlossen, können sie eine Trennungs- und/oder Scheidungsfolgen-Vereinbarung schließen. Für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung gilt die Trennungsfolgen-Vereinbarung, ab der Scheidung gilt die Scheidungsfolgen-Vereinbarung. Damit kann das Vermögen geschützt werden, so dass die finanzielle Existenz beider Partner gesichert bleibt.

In diesen Vereinbarungen können folgende Punkte geregelt werden:

  • Tilgung gemeinsamer Schulden
  • Teilung des Hausrats
  • Trennungs- und nachehelicher Unterhalt
  • Übertragung von Vermögen (Haus, Grundstück und anderes)
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich

Eine derartige Vereinbarung vermeidet eine harte Auseinandersetzung beider Partner und vereinfacht die Folgen von Trennung und Scheidung wesentlich.

Scheidung und Unterhalt

Wer Gütertrennung vereinbart, kann damit nicht automatisch eventuelle Unterhaltszahlungen ausschließen. Das gilt für den Trennungsunterhalt ebenso wie für den nachehelichen Unterhalt. Zwar werden die Gegebenheiten der Gütertrennung bei der Berechnung der Ansprüche beachtet, schließen diese jedoch nicht aus.

Vorsicht: Bei der Vereinbarung von Gütertrennung lässt sich ein Ehegattenunterhalt nicht ausschließen. Das gleiche gilt für den Kindesunterhalt.

Wenn die Ehepartner die Gütertrennung vereinbaren, gelten für jeden von ihnen die allgemeinen Pflichten in der ehelichen Lebensgemeinschaft: Die Führung des Haushaltes wird einvernehmlich geregelt und jeder Ehegatte ist verpflichtet, zum Unterhalt der Familie beizutragen.

Führt einer der beiden Partner ein Unternehmen und der andere den Haushalt, ist diese Leistung zunächst gleichgestellt. Für den Fall, dass einer von beiden mehr Leistungen erbringt als der andere, kann ein Richter einen Anspruch auf Ausgleich feststellen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Ehepartner im Unternehmen des anderen arbeitet, ohne dafür einen Lohn zu erhalten. Im Zweifel ist jedoch der jeweilige Einzelfall zu betrachten.

Erbe bei Gütertrennung

Das Erbrecht und die damit einhergehende gesetzliche Erbfolge stammt noch aus altrömischer Zeit. Es sicherte die Versorgung von Kindern und dem überlebenden Ehepartner.

Haben beide Partner Gütertrennung vereinbart und stirbt einer von ihnen, wird der Güterstand aufgelöst. Dabei behält der überlebende Ehepartner sein eigenes Vermögen. Das Hab und Gut, das sich im Besitz des verstorbenen Ehepartners befand, geht in den Besitz der Erbengemeinschaft über und wird somit zum Nachlass.

Bei einer Gütertrennung hat der überlebende Ehepartner keinen Anspruch auf den Zugewinnausgleich, der andernfalls dafür sorgen würde, dass sich der Erbteil erhöht. Sind Kinder neben dem Ehegatten erbberechtigt, bekommen alle den jeweils gleichen Anteil. Die Gütertrennung wirkt sich darauf aus, wie viel der andere Ehepartner beim Tod des einen erbt. Das sollte bei der Vereinbarung berücksichtigt werden.

Tipp

Ganz unabhängig vom gewählten Güterstand bekommt der überlebende Ehepartner beim Tod des anderen zusätzlich den sogenannten „Voraus“. Voraussetzung ist, dass er das Erbe annimmt und es nicht ausschlägt. Zum Voraus gehören prinzipiell sämtliche Möbel, Teppiche, das Geschirr und auch zur Hochzeit erhaltene Geschenke. Falls der verstorbene Partner keine Kinder hatte, sondern zur Erbengemeinschaft nur die Eltern oder Geschwister gehören, behält der überlebende Partner den Voraus. Gehören auch Kinder oder Enkel zur Erbengemeinschaft, kann der überlebende Ehegatte nur die Gegenstände behalten, die er zur Führung seines angemessenen Haushaltes braucht. Falls sich die Erbengemeinschaft nicht einigen kann, muss ein Gericht über den Nachlass entscheiden.

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Erbe
Redaktion I

Ein Erbfall wird nicht von allen Erben mit Freude aufgenommen. Es können nicht nur Güter wie Schmuck, Immobilien, Wertpapiere oder Bargeld vererbt werden, sondern auch Schulden. Diese Schulden hat der Erbe jedoch nicht automatisch zu tragen. Er darf das Erbe … Weiterlesen

Ein Erbfall wird nicht von allen Erben mit Freude aufgenommen. Es können nicht nur Güter wie Schmuck, Immobilien, Wertpapiere oder Bargeld vererbt werden, sondern auch Schulden. Diese Schulden hat der Erbe jedoch nicht automatisch zu tragen. Er darf das Erbe ausschlagen und hat für die Entscheidung sechs Wochen Zeit. Die Frist läuft mit dem Eintritt des Erbfalls. Anders verhält es sich beim nicht sofortigen Auffinden der Erben: Wird der Erbfall erst Jahre nach dem Tod des Erblasser bekannt, beginnt die Frist erst mit der Inkenntnissetzung des Erben.

Eintritt eines Erbfalls – die Grundlagen

Das Erbrecht ist in Deutschland exakt geregelt. Wenn jemand verstirbt, tritt automatisch ein Erbfall ein. Die möglichen Erben sind in fünf Ordnungen eingeteilt. Diese Rangordnungen treten absteigend ein, wenn der Erblasser kein Testament verfasst hat. Darüber hinaus sind die Rangordnungen Grundlage für die Berechnung der Erbschaftssteuer. Diese muss von jedem Erben gezahlt werden, wenn der Wert des Erbes die Freigrenzen überschreitet.

Die gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge tritt automatisch ein, wenn kein Testament vorliegt. Grundsätzlich hat das Testament Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge. Zu berücksichtigen ist jedoch das Pflichtanteil, das von den Kindern und dem Ehegatten des Verstorbenen eingefordert werden kann. Tritt die gesetzliche Erbfolge ein, werden die Erben anhand einer Rangordnung bedacht.

Rangordnung der Erben:

  • Erben 1. Ordnung: Kinder und Enkel
  • Erben 2. Ordnung: Eltern und Geschwister
  • Erben 3. Ordnung: Großeltern, Onkel, Tanten
  • Erben 4. Ordnung: Urgroßeltern
  • Erben 5. Ordnung und ferne Ordnungen: Voreltern

Eine besondere Stellung nimmt der Ehegatte ein, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet war. Er erbt neben den Erben der ersten, zweiten und dritten Ordnung jeweils die Hälfte. Erben der vierten und fünften Ordnung werden nicht mehr berücksichtigt. Dies bedeutet, dass der Ehegatte Alleinerbe ist, wenn keine Erben der ersten drei Ordnungen ausgemacht werden können.

Die gesetzliche Regelung zur Erbfolge ist im BGB ab §1924 festgelegt und für alle Erbschaften bindend. Es ist möglich, im Testament einen Erben zu bestimmen, der keiner Rangordnung angehört. Wird diese Person zum Alleinerben ernannt, muss sie an die Erben erster Ordnung sowie an den Ehegatten des Verstorbenen den Pflichtteil auszuzahlen.

Wichtig
  • in Deutschland gibt es eine gesetzliche Erbfolge
  • Erben werden in einer Rangordnung geführt
  • das Testament hat Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge

Benachrichtigung der Erben

In der Regel werden Erben über den Eintritt einer Erbschaft nicht informiert. Dies gilt vor allem für den Ehegatten und die Erben erster Ordnung. Die Gerichte gehen davon aus, dass die Erben innerhalb der Familie Kenntnis über den Todesfall erhalten. Es gibt jedoch Ausnahmen, die aufgrund der komplexer werdenden Familienstrukturen zunehmen.

Es gibt Kinder, die nicht um die Identität oder Existenz ihres Vaters wissen. Dies gilt dann in absteigender Rangordnung auch für die Großeltern, die Geschwister und weitere Verwandte. Dennoch gehört es nicht zu den Aufgaben der Gerichte, die Erben automatisch ausfindig zu machen und zu benachrichtigen. Der Erbe muss selbst aktiv werden.

Da Kinder ein Recht auf Kenntnis ihrer Herkunft haben, sind Nachforschungen in Bezug auf die Abstammung jederzeit erlaubt. Die Mutter hat eine Auskunftspflicht, der sie ihrem Kind gegenüber nachkommen muss.

Wenn ein Erbe glaubt, eine Erbschaft beanspruchen zu können, ist es seine Pflicht, diese Erbschaft anzumelden, indem er sich dem Gericht vorstellt. Ein Notar oder Gerichte werden nur in folgenden Fällen tätig:

  • liegt ein Testament vor, wird der Erbe benachrichtigt
  • hat der Verstorbene keine Familie, wird nach Verwandten gesucht
Achtung

Diese Suche erstreckt sich häufig über die Frist, die zur Ausschlagung der Erbschaft maßgeblich ist. Aus diesem Grund beginnt die Frist erst, wenn der Erbe Kenntnis über die Erbschaft erlangt hat.

Tritt diese Erkenntnis nicht mit dem Tod des Erblassers ein, weil der Erbe von der Existenz des Verstorbenen nichts wusste, gilt die Erbschaft nicht automatisch aufgrund der Fristüberschreitung als angenommen. Vielmehr hat der Erbe in diesem Fall wie alle anderen Erben sechs Wochen Zeit, um über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft nachzudenken.

Wichtig
  • Erben werden in der Regel nicht über die Erbschaft benachrichtigt
  • Erben, die zum Verstorbenen keine Beziehung unterhielten, melden sich proaktiv beim Gericht
  • Gerichte suchen nur in Ausnahmefällen nach den Erben

Erbmasse ermitteln

Ist ein Erbfall eingetreten, wird im ersten Schritt die Erbmasse ermittelt. Es erfolgt eine Zusammenfassung des gesamten Vermögens. Dazu zählen Bargeld, Kontoguthaben, Sparbücher und Wertpapiere. Wohnung, Immobilien, das Auto, Möbel und alle anderen beweglichen Gegenstände fallen ebenfalls in die Erbmasse. Theoretisch zählen ebenso die Bekleidung, Bücher und andere persönliche Gegenstände dazu. Werden diese Habseligkeiten vor Annahme oder Ausschlagung des Erbes verteilt und haben sie keinen oder einen geringen Wert, erfolgt selten eine Berücksichtigung.

Die gesamte Erbmasse wird in einen Geldwert umgerechnet. Von diesem Geldwert gelangen die Schulden in Abzug. Wenn die Schulden die Erbmasse deutlich übersteigen, entscheiden sich viele Erben für die Ausschlagung der Erbschaft.

Liegen Vermögenswerte vor, kann ein Verkauf in Erwägung gezogen werden, um die Kosten und Verbindlichkeiten des Erblassers zu bezahlen. Im Gegenzug dürfen Wertgegenstände behalten werden, bei denen es sich um Familienerbstücke handelt oder die einen hohen ideellen Wert haben. Nimmt der Erbe die Erbschaft an, kann er damit verfahren wie er möchte. Er ist zur Kooperation verpflichtet, wenn er sich das Erbe mit anderen Personen teilt.

Achtung

Bei einer gemeinschaftlichen Erbschaft sind die Erben nicht an eine gemeinsame Entscheidung gebunden. Jeder kann für sich entscheiden, ob er das Erbe annehmen oder ablehnen möchte.

Mitunter entscheiden sich Personen für die Ausschlagung des Erbes, um einem Nacherben den Vorzug zu lassen. Diese Entscheidung darf von einem rechtmäßigen Erben auf diese Weise getroffen werden. Es müssen nicht zwingend Schulden sein, die zur Ausschlagung der Erbschaft veranlassen.

Wichtig
  • zur Erbmasse zählen Geldwerte, Immobilien, bewegliche Gegenstände, Hausrat und Schulden
  • Ermittlung der Erbmasse ist wichtig für den Überblick
  • gemeinschaftliche Erben entscheiden bei Annahme des Erbes zusammen über den Umgang mit der Erbmasse

Erbe ausschlagen

Schulden – Erbe ausschlagen oder annehmen

Mit dem Tod eines Menschen tritt automatisch ein Erbfall ein. Es spielt keine Rolle, wie alt der Verstorbene war. Auch Kinder werden im Falle ihres Todes zu Erblassern. Zum Nachlass gehören nicht nur Vermögen, Immobilienbesitz oder Wertgegenstände, sondern auch die Schulden, die der Verstorbene zu Lebenszeiten gemacht hat. Sie gehen ebenso wie das Hab und Gut auf den Erben über.

Nicht selten tritt der Fall ein, dass die Schulden das Hab und Gut des Verstorbenen deutlich übersteigen. Die Erben stehen vor dem Problem, dass sie die Schulden zurückzahlen müssen. Vielen ist nicht bewusst, dass sie die Möglichkeit haben, das Erbe auszuschlagen. Geregelt ist dies in §1942 des BGB. Wie bei der Annahme des Erbes gilt auch hier, dass die Ausschlagung das gesamte Erbvermögen betrifft. Es ist nicht möglich, nur die Wertgegenstände und das Vermögen anzunehmen und die Schulden auszuschlagen.

Wenn das Erbe ausgeschlagen wird, betrifft dies ebenso die persönlichen Dinge des Erblassers. Mit der Ausschlagung verzichtet der Erbe auf alles. Unter Umständen betrifft dies Familienerbstücke, Fotografien oder Hausrat, der bislang über Generationen weitergegeben wurde. Betroffene sollten gut überlegen, ob das Erbe angenommen wird oder ob die Ausschlagung der einzige Weg ist.

Wenn sich der Erbe entscheidet, die Erbschaft nicht anzunehmen, hat er dies innerhalb einer gesetzlichen Frist zu leisten. Versäumt er diese Frist, gilt die Erbschaft automatisch als angenommen. Möchte er die Erbschaft annehmen, braucht er nichts zu tun. Lediglich im Falle der Ausschlagung muss er aktiv tätig werden.

Wichtig
  • der Erbe kann auf Wunsch das Erbe ausschlagen
  • die Erbausschlagung ist an Fristen gebunden
  • Erben können nur das gesamte Erbe ausschlagen

Fristen für die Erbausschlagung

Die Frist für die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft beträgt 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls. In der Regel wird diese Kenntnis mit dem Tag des Todes gewonnen. Die Frist setzt demzufolge mit dem Todesdatum ein.

Wenn der Erblasser im Ausland lebt, verlängert sich die Frist auf 6 Monate. Gleiches gilt, wenn der Erbe zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers seinen ständigen Wohnsitz im Ausland unterhält.

Achtung
Erlangt der Erbe zum Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen keine Kenntnis über das Ableben, muss er dies beim Notar nachweisen. Dann kann ein späteres Datum als der Todestag für den Beginn des Fristablaufs definiert werden.

Die Regelungen für die Ausschlagung der Erbschaft sind in §1942 des BGB geregelt. Dort wird die sechswöchige Frist für die Erbausschlagung bestimmt.

Gründe für die Ausschlagung eines Erbes

Die Gründe, aus denen sich der Erbe für die Ablehnung einer Erbschaft entscheidet, sind vielfältig. Am häufigsten werden Schulden genannt. Es kommen aber noch weitere Gründe in Betracht:

  • Verzicht auf das Erbe zugunsten von Nacherben
  • der Erbe stand in keinem guten Verhältnis zu dem Verstorbenen
  • der Erbe hat an der Erbmasse kein Interesse
  • das Erbe ist zu unbedeutend
  • der Erbe möchte die Pflichten, die mit der Erbschaftsannahme entstehen, nicht übernehmen

Es gibt noch weitere Gründe, die teilweise sehr persönlich motiviert sind. Letztlich ist die Entscheidung auf den Verzicht einer Erbschaft immer individuell. Sie sollte gut überlegt sein, weshalb eine gründliche Recherche und wohlbedachte Überlegung innerhalb der Frist ratsam sind.

Achtung

Wenn sich der Erbe für die Ausschlagung der Erbschaft entscheidet, ist er nicht verpflichtet, einen Grund anzugeben.

Formalitäten

Die Ablehnung der Erbschaft hat durch eine persönliche Vorsprache am Nachlassgericht zu erfolgen. Der Erbe entscheidet selbst, ob er beim Nachlassgericht nahe seines Wohnsitzes oder des Wohnorts des Erblassers vorspricht.

Achtung

Der Verzicht auf das Erbe muss gemäß des Erbrechts vor einem deutschen Nachlassgericht erklärt werden. Dies bedeutet, dass ein im Ausland wohnhafter Erbe nach Deutschland reisen und beim Nachlassgericht des Erblassers vorsprechen muss.

Die Verzichtserklärung erfolgt nach dem persönlichen Erscheinen des Erbes durch Niederschrift. Ein Rechtspfleger gibt die Erklärung zu Protokoll, das anschließend vom Erben unterschrieben wird. Die Erklärung ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ist von dem Wert des Nachlasses abhängig.

Achtung

Alternativ kann die Verzichtserklärung bei einem in Deutschland ansässigen Notar abgegeben werden. Dieser protokolliert die Erklärung und gibt sie an das für den Erben oder Erblasser zuständige Nachlassgericht weiter. Diese Art der Verzichtserklärung ist ebenfalls gebührenpflichtig.

Kosten für Erbausschlagung

Entscheidet sich der Erbe dafür, die Hinterlassenschaft auszuschlagen, entstehen Kosten. Diese fallen entweder vor dem Nachlassgericht oder beim Notar an. In beiden Fällen wird als Bemessungsgrundlage der Kosten die Höhe der Erbmasse herangezogen. Je höher der Nachlasswert ist, desto höher gestalten sich auch die Kosten für die Erbausschlagung. Ist der Erbe verschuldet, was bei der Intention eines Verzichts wahrscheinlich ist, werden für die Ausschlagung des Erbes pauschal 30 Euro berechnet.

Tipp: Ein Erbe kann Kosten einsparen, wenn die Erklärung über den Verzicht des Nachlasses selbst erstellt wird. Legen Sie Ihr schreiben anschließend beim Notar vor, fallen für die Beglaubigung Kosten in Höhe von 20 bis 70 Euro an. Achten Sie darauf, dass Sie gültige Formulierungen verwenden, um Ihre Erklärung nicht unwirksam zu machen.

Konsequenzen aus der Ablehnung der Erbschaft

Mit dem Verzicht auf die Erbschaft ist der Erbe von allen Pflichten befreit. Dies gilt nicht nur für die Tilgung der Schulden, sondern auch für die Übernahme der Beerdigungskosten. Allerdings hat er auch keine Rechte mehr. Kinder, die das Erbe eines Elternteils oder beider Eltern ausschlagen, haben keinen Anspruch auf die Übernahme des Hausrats. Dies gilt auch dann, wenn sich im Hausrat persönliche Gegenstände der Eltern befinden.

Erbausschlagung rückgängig machen

In Einzelfällen ist es möglich, eine Erbausschlagung rückgängig zu machen. Dazu muss eine Begründung geliefert werden, die beim Nachlassgericht Akzeptanz findet. Derartige Gründe können sein:

  • Vermögenswerte werden erst im Nachhinein bekannt
  • wichtige Einzelheiten in Bezug auf die Erbschaft waren nicht bekannt
  • der Erbe hat die Erbschaft irrtümlich ausgeschlagen

Auch hier gilt eine Frist von sechs Wochen. Diese beginnt mit dem Bekanntwerden der Gründe, die für die Änderung der Entscheidung über das Antreten der Erbschaft ursächlich waren.

Achtung

Werden Schulden erst nach der Annahme der Erbschaft bekannt, kann der Erbe diese auch nach dem Verstreichen der Sechswochen-Frist ausschlagen. Es gelten die gleichen Gesetze wie beim Widerruf der Erbschaftsausschlagung.

Den Pflichtteil des Erbe ablehnen

Den Pflichtteil wird Abkömmlingen erster Ordnung und dem Ehegatten gewährt, wenn über ein Testament eine Enterbung vorgenommen wurde. Den Pflichtteil beteiligt den Erbe am Nachlass, indem er die Hälfte dessen bekommt, was ihm eigentlich zugestanden hätte. Das Pflichterbe wird ausschließlich in einem Geldwert ausgezahlt. Der Erbe hat keinen Anspruch auf die Übernahme von Immobilien, Hausrat oder anderen Wertgegenständen.
Grundsätzlich ist es möglich, den Pflichtteil auszuschlagen. Da es sich jedoch um einen Wert handelt, den der Erbe übernimmt, wird ein Verzicht auf den Pflichtteil selten erklärt.

Achtung

Wenn der Erblasser Schulden hatte, kann er diese vor der Berechnung des Pflichtteils abziehen. Die Masse des Pflichterbes wird durch die Schulden des Erblassers reduziert.

Wichtige Fakten:

  • ein Erbe kann entsprechend des Erbrechts unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen werden
  • der Verzicht kann auch für das Pflichtteil erklärt werden
  • bei Vorlage besonderer Gründe kann eine Erbausschlagung rückgängig gemacht werden

Konsequenzen aus dem Erbschaftsverzicht

Erklärt ein Erbe den Verzicht aus einer Erbschaft, ist er von allen Rechten und Pflichten entbunden. Sein Erbteil geht auf den nächsten Erben über, der ihm in der Rangordnung folgt. Auch dieser Erbe hat das Recht, auf die Erbschaft zu verzichten. In diesem Fall beginnt die Frist mit der Kenntnis über die Erbschaft zu laufen.
Sollten alle möglichen Erben verzichten, übernimmt der Staat das Erbe. Dies gilt für die Schulden, aber auch für die Habseligkeiten des Verstorbenen.

Alternativen zur Erbschaftsausschlagung

Der Erbe kann sich entscheiden, die Schulden zu begleichen. Dies ist vor allem dann empfehlenswert, wenn im Gegenzug Vermögenswerte vorliegen, die der oder die Erben gern übernehmen möchten. Wird beispielsweise eine verschuldete Immobilie vererbt, übernimmt der Erbe sowohl die Immobilie als auch den Kredit. Beides wird im Grundbuch festgehalten.

Veröffentlicht unter Familie | Kommentare deaktiviert für Erbe ausschlagen – Richtiges Verhalten im Fall der Erbausschlagung
Mieterhöhung
Redaktion I

Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt zur Miete und haben schon einmal eine Mieterhöhung erlebt. Damit liegt die Zahl der Personen, die über Wohneigentum verfügen, niedriger als im europäischen Vergleich. In vielen anderen Ländern der EU leben mehr … Weiterlesen

Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt zur Miete und haben schon einmal eine Mieterhöhung erlebt. Damit liegt die Zahl der Personen, die über Wohneigentum verfügen, niedriger als im europäischen Vergleich. In vielen anderen Ländern der EU leben mehr als die Hälfte der Menschen im Eigentum.

Die Höhe der zu zahlenden Miete wird bei Abschluss des Mietvertrages zwischen dem Mieter und dem Vermieter vereinbart. Dabei handelt es sich nicht um einen Wert, der dauerhaft festgelegt wird.

Lebt der Mieter über einen längeren Zeitraum in der Wohnung, ist es möglich, dass der Vermieter eine Mieterhöhung zustellt. Ob der Preisanstieg der Miete zulässig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Art des Mietverhältnisses spielt ebenso eine Rolle wie der Zustand und die Lage der Wohnung.

Während die Mieten in privat vermieteten Wohnungen individuell vereinbart werden, gelten für den sozialen Wohnungsbau Gesetze, die für jeden Vermieter bindend sind. In diesen Gesetzen zum Mietrecht werden die Höhe und das Zeitintervall, in dem eine Mieterhöhung zulässig ist, genau definiert. Es gibt Mietspiegel, Kappungsgrenzen und Staffelmieten. Für den Mieter ist es wichtig, die gesetzlichen Vorschriften zu kennen. Nur dann kann er sich gegen eine ungerechtfertigte Mieterhöhung wehren.

Grundsätzliches zur Mieterhöhung

Der Vermieter hat das Recht, die Miete während der Dauer des Mietverhältnisses zu erhöhen. Er hat die Pflicht, dem Mieter diese Anhebung schriftlich anzukündigen. Mit der Mieterhöhung kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderkündigungsrecht des Mieters verbunden sein.

Das Recht auf die Vereinbarung einer Mieterhöhung ist in §557 Abs. 1 des BGB festgehalten. Es ist zu beachten, dass der Mieter ein Widerspruchsrecht hat. Macht er von diesem Gebrauch oder fehlt es der Zustimmung zur Mieterhöhung, darf ihm kein Nachteil entstehen. Dem Vermieter ist es nicht gestattet, das Mietverhältnis zu kündigen, um die Mieterhöhung dann beim Nachmieter durchzusetzen.

Verschiedene Möglichkeiten zur Anhebung der Miete

Die Realisierung einer Mieterhöhung erfolgt in der Praxis auf verschiedene Weise. So genannte Staffelmieten oder Indexmieten gehören häufig zu den Vereinbarungen. Beide Arten der Mieterhöhung sind im BGB festgelegt.

Die Regelungen zur Staffelmiete finden sich in § 557a. Die Festlegungen zur Indexmiete liest der Mieter in § 557b nach. Der Vermieter ist verpflichtet, sich an die Regelungen aus dem BGB zu halten. Falls nicht hat der Mieter das Recht, die Mieterhöhung zu verweigern.

Mieterhöhung nach dem Bezug einer neuen Wohnung

Beim Bezug einer neuen Wohnung ist es vielerorts üblich, dass die Miete gegenüber dem Vormieter erhöht wird. Die neuen Mieter bekommen einen neuen Mietvertrag und zahlen den Betrag, der dort festgehalten ist. Der Preisanstieg orientiert sich an der ortsüblichen Miete.

Mietvertrag für Wohnräume

Mietvertrag für Wohnräume

Selbst wenn der neue Mieter Kenntnis darüber hat, was sein Vorgänger bezahlt hat, ist dies für ihn nicht bindend. Oftmals hat er keine andere Wahl als die geforderte Miete zu zahlen. Vor allem bei begehrten Mietwohnungen melden sich viele Bewerber. Der Vermieter hat die Möglichkeit, sich einen Mieter auszusuchen. Die Mieterhöhung wird somit akzeptiert, vor allem in Wohnlagen, die sehr begehrt sind. Die Mieter sind froh, dass sie eine Wohnung bekommen haben.

Besonderheiten nach der Wohnungssanierung

Hat sich der Vermieter für eine Sanierung der Wohnung entschieden, geht dies oft mit einer Mieterhöhung einher, die gesetzlich zulässig ist. Die Höhe der neuen Miete richtet sich nach den Investitionskosten, die u.a. mit einem Renovierungskredit gedeckt werden.

Weiterhin wird zwischen einer notwendigen Sanierung und einer Modernisierung entschieden. Während die Umlage der Kosten einer Modernisierung grundsätzlich möglich ist, gibt es bei einer notwendigen Sanierung verschiedene Rechtsprechungen.

Wichtig
  • Mieterhöhung durch Staffelmiete oder Indexmiete möglich
  • Anhebung von Mieten beim Neubezug einer Wohnung
  • Möglichkeit der Mieterhöhung nach einer Sanierung

Wohnung mieten auf dem freien Wohnungsmarkt

Bei der Miete einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt ist die freie Vereinbarung der Miete zwischen Vermieter und Mieter üblich. Wenn die Wohnung begehrt oder gut ausgestattet ist, liegt die Höhe der Miete schnell deutlich über dem ortsüblichen Vergleichspreis.

Auf dem freien Markt gilt die Regelung, dass die Nachfrage den Preis bestimmt. Ist eine Wohnlage sehr gefragt und gibt es ein großes Interesse, kann der Vermieter die Wohnung zu einem deutlich höheren Preis als die ortsübliche Vergleichsmiete anbieten. Dies ist von Seiten des Gesetzes nicht verboten.

Nach dem Abschluss des Mietvertrages unterliegt die Miete den gesetzlichen Bestimmungen, was die Anhebung betrifft. Dies bedeutet, dass der Vermieter dann keine willkürlichen Mietanhebungen vornehmen kann, wenn er seine Wohnung auf dem freien Markt vermietet hat.

Kündigung im Zusammenhang mit einer Mieterhöhung

Weil der Vermieter auf dem freien Wohnungsmarkt die Miethöhe beim Abschluss eines neuen Mietvertrages definieren darf, kommt es häufig zu Kündigungen. Nicht selten kommt es vor, dass der aktuelle Mieter eine Kündigung bekommt, wenn er mit einer Mieterhöhung nicht einverstanden ist. Der Vermieter beendet den Vertrag vor dem Hintergrund, dass bei Abschluss eines neuen Mietvertrages die Miete erhöht werden darf.

Derartige Kündigungen sind unwirksam und unterliegen auf dem freien Wohnungsmarkt dem Kündigungsschutz. Mieter, die von einer solchen Kündigung betroffen sind, haben das Recht, der Kündigung zu widersprechen.

Im Streitfall werden derartige Kündigungen vor einem Gericht verhandelt und der Mieter hat sehr gute Chancen, richterliche Zustimmung zu erhalten und den Prozess zu gewinnen.

Wichtig
  • Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt werden individuell vereinbart
  • Gesetze über die Anhebung von Mieten gelten auch für den freien Wohnungsmarkt
  • bei außerordentlichen Kündigungen gewähren viele Gerichte Kündigungsschutz

Gesetzliche Festlegungen für den sozialen Wohnungsbau

Im sozialen Wohnungsbau orientieren sich die Mieten an der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine freie Vereinbarung der Miethöhe ist nicht gestattet. In einigen Fällen ist eine Erhöhung der Miete bei Neuvermietung möglich und durch das Gesetz abgedeckt, wenn sich die örtliche Vergleichsmiete seit dem Abschluss des letzten Mietvertrages erhöht hat.

Ist der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages in die Wohnung eingezogen, gelten auch hier die Vorschriften des BGB. Willkürliche Mietanhebungen sind unzulässig. Der Mieter hat seine Zustimmung und sein Einverständnis zum Preisanstieg zu erklären.

Alternativ werden Steigerungen der Miete im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für die Staffelmiete oder Indexmiete im Vertrag vereinbart. Nach einer Modernisierung ist die Anhebung des Mietzins auch im sozialen Wohnungsbau möglich.

Achtung!

Im sozialen Wohnungsbau sind Mieterhöhungen erlaubt, wenn sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen.

Wichtige Fakten:

  • im sozialen Wohnungsbau orientieren sich die Mieten am Mietspiegel
  • Mieter müssen bestimmte Kriterien für den Bezug der Wohnungen erfüllen
  • Mieterhöhungen sind auch von einkommensschwachen Mietern zu tragen

Zulässigkeit von regulären Mietanhebungen

Die Anhebung der Mieten im sozialen Wohnungsbau trifft viele Mieter hart. Trotzdem ist eine Anhebung der Wohnmiete im Rahmen der gesetzlichen Festlegungen zulässig. Der Mieter hat keine Möglichkeit, sich gegen eine zulässige Anhebung der Miete im Rahmen der gesetzlichen Festlegungen zu wehren.

Mieterhöhungen, die während eines laufenden Mietverhältnisses vom Vermieter gefordert werden, sind ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zulässig. Dies betrifft sowohl die Höhe der Mietsteigerung als auch die Intervalle, in denen der Mietzins angehoben werden darf.

Wenn sich der Mieter nicht sicher ist, ob die Anhebung des Mietzinses rechtmäßig ist, kann er die Erhöhung überprüfen zu lassen. Dazu ist ein Widerspruch erforderlich. Dieser verpflichtet den Vermieter, die Mieterhöhung anhand der gesetzlichen Vorschriften zu rechtfertigen. Gelingt dem Vermieter dieser Nachweis nicht, zahlt der Mieter den bislang vereinbarten Mietzins ohne die Erhöhung weiter. In vielen strittigen Fällen entscheiden die Gerichte über die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung.

Wichtig
Erhebt ein Mieter gegen eine Mieterhöhung Widerspruch, braucht er laut Mietrecht keine Kündigung zu befürchten.

Überprüfung der Mieterhöhung durch den Mieter

Jeder Mieter hat das Recht, eine angekündigte Anhebung des Mietzins überprüfen zu lassen und gegebenenfalls einen Widerspruch zu formulieren. Wird die Heraufsetzung durch den Vermieter belegt oder bestätigt ein Gericht den höheren Mietzins, ist der Mieter zur Zahlung verpflichtet. Wurde ein Teil der Miete bis zur endgültigen Entscheidung einbehalten, zahlt der Mieter den Fehlbetrag nach der endgültigen Entscheidung nach.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich vor allem für Mieter, die über keine ausreichenden Rücklagen verfügen, den Differenzbetrag nicht auszugeben. Wird eine für den Mieter nachteilige Entscheidung über Anhebung des Mietzins getroffen, ist der Differenzbetrag sofort fällig. Der Vermieter hat das Recht, bei einer Nichtzahlung den Mietvertrag zu kündigen. Die Kündigung ist nach zwei ausbleibenden Mieten möglich.

Als Alternative überweist der Mieter den vollen Mietzins inklusive der Erhöhung mit dem Vermerk einer Zahlung unter Vorbehalt. Wird zu einem späteren Zeitpunkt die Unzulässigkeit der Mieterhöhung entschieden, bekommt der Mieter das zu viel gezahlte Geld zurückerstattet. Bei diesem Vorgehen besteht keine Gefahr, dass der Mietvertrag aufgrund von Zahlungsrückständen gekündigt wird.

Höhe der Mietsteigerung

Der Vermieter darf die Miete nicht willkürlich erhöhen. Nach Abschluss des Mietvertrages gelten die gesetzlichen Regelungen. Diese geben die Höhe der Mietsteigerung eindeutig vor. Es spielt keine Rolle, ob es sich um eine freie Vermietung oder um einen Mietvertrag im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus handelt.

Eine Mieterhöhung ist anhand der folgenden Kriterien zulässig:

  • die Miete wurde die letzten 15 Monate nicht erhöht
  • die Miete wurde innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent erhöht
  • im Mietvertrag wurde keine Kappungsgrenze oder Staffelmiete vereinbart
Achtung

Bei länger andauernden Mietverhältnissen ist es hilfreich, alle Mieterhöhungen aufzubewahren. So können die Anhebungen des Mietzins nach mehreren Jahren noch nachvollziehen werden.

Wichtige Fakten:

  • Mieter müssen Zustimmung zu einer Mietsteigerung getätigt haben
  • bei Ablehnung der Mieterhöhung durch den Mieter entscheiden die Gerichte
  • Mietsteigerungen bewegen sich in einem engen gesetzlichen Rahmen

Staffelmiete, Indexmiete und Vergleichsmiete

Staffelmiete und Indexmiete sind laut Mietrecht zulässige Vereinbarungen. Die gesetzlichen Grundlagen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 557 a und b festgelegt. Bei Staffelmiete und Indexmiete werden die Anhebungen des Mietzins bereits bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart. Wenn sich der Vermieter an diese Vereinbarungen hält und wenn sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, hat der Mieter kein Widerspruchsrecht.

Wichtig
Wurden Staffelmiete oder Vergleichsmiete im Mietvertrag vereinbart, darf der Vermieter während der gesamten Mietzeit keine weiteren Mieterhöhungen vornehmen.

Staffelmiete

Die Staffelmiete wird bei Abschluss des Mietvertrages zwischen dem Mieter und dem Vermieter vereinbart. Sie bietet für beide Seiten verschiedene Vorteile:

  • Klarheit über zukünftige Mieterhöhungen
  • Mieter erklärt sich bei Abschluss des Mietvertrages mit den Erhöhungen einverstanden
  • Vermieter ist vor Klagen gegen die Anhebung des Mietzinses geschützt
  • Mieter braucht keine weiteren Erhöhungen zu befürchten
  • Mietzinsanhebung kann rechtzeitig im Budget eingeplant werden

Die Staffelmiete wird für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren oder für die gesamte Mietdauer festgelegt. Details regelt der Mietvertrag. Die Mieterhöhung ist in ihrem Wert exakt festgeschrieben.

Mieter und Vermieter bekommen durch die Staffelmiete eine Sicherheit, mit der die Ausgaben oder die Einnahmen sehr gut reguliert werden können. Die Höhe der Staffelmiete wird auf dem freien Wohnungsmarkt individuell vereinbart. Im sozialen Wohnungsbau ist der Mietspiegel bindend.

Vermieter sind gut beraten, wenn sie auch auf dem freien Wohnungsmarkt den Mietspiegel als Grundlage für die Mieterhöhungen nehmen. Dann erscheinen die Mieterhöhungen fair und der Vermieter läuft nicht Gefahr, aufgrund von überhöhter Mieten in einen schlechten Ruf zu geraten. Dies kann vor allem dann zu einem Problem werden, wenn in der Region Wohnungen aufgrund geringer Nachfrage leer stehen. In beliebten Wohngegenden sind Mieter oftmals bereit, höhere Staffelmieten für eine besonders schöne Wohnlage zu zahlen.

Indexmiete

Wie die Staffelmiete wird auch die Indexmiete im Mietvertrag vereinbart. Die Steigerung ist jedoch nicht individuell gestaffelt und sie orientiert sich nicht am Mietzins. Die Indexmiete ist an den Preisindex gekoppelt, der einmal jährlich ermittelt wird.

Es handelt sich um die Kosten, die private Haushalte für ihre Lebenshaltung aufzubringen haben. Der Preisindex wird in Prozent ausgedrückt. Zu den Kosten für die Lebenshaltung gehören neben dem Kauf von Lebensmitteln und Hygieneartikeln auch Gebühren für die Freizeitgestaltung. Kosten für die Haltung des Autos, Ausgaben für den Urlaub und die durchschnittlichen Mietkosten zählen ebenfalls dazu.

Der Index wird in einen Prozentsatz umgerechnet. Um diesen Prozentsatz erfolgt gemäß Mietrecht jährlich eine Mietsteigerung.

Wichtig
Die gesetzlichen Vorgaben zur Staffelmiete und Indexmiete besagen, dass der Mietzins nach einer Mieterhöhung mindestens ein Jahr konstant bleiben muss.

Mietspiegel und Vergleichsmietensystem

Einen Mietspiegel gibt es vor allem in größeren Städten. Er bietet für den Vermieter die ideale Grundlage für seine Preisgestaltung. Im Mietspiegel werden zahlreiche Wohnungräume aus dem freien Wohnungsmarkt und aus dem sozialen Wohnungsbau berücksichtigt.

In der Definition eines Mietspiegels sind die „üblicherweise“ gezahlten Mieten aufgenommen. Verschiedene Wohnungsgrößen werden ebenso einbezogen wie unterschiedliche Wohnlagen. Aus den Mieten wird eine Kaltmiete pro Quadratmeter berechnet. Diese kann die Grundlage für Mietvereinbarungen oder Mietsteigerungen bilden. Vermieter, die sich am Mietspiegel orientieren, genießen bei ihren Kunden eine hohe Akzeptanz. Durch die Umrechnung des Mietzinses auf einen Quadratmeter Wohnfläche ist es möglich, für jede Wohnungsgröße eine ortsübliche Miete zu errechnen.

Wichtig
Auf dem freien Wohnungsmarkt werden vor allem in größeren Städten Mieten vereinbart, die weit über dem Mietspiegel liegen. Dies betrifft oftmals gefragte Wohnlagen. Bei großer Wohnungsnot werden Mieten, die sich oberhalb des Mietspiegels ansiedeln, ebenfalls registriert. Diese Mieten können sich bei der Neuberechnung des Mietspiegels unter Umständen negativ auf den Mietspiegel der Stadt auswirken. In der Folge steigen die Mieten im sozialen Wohnungsbau an, die sich zwingend am Mietspiegel orientieren.

Im Vergleichsmietensystem werden ortsübliche Mieten zusammengefasst. Dabei erfolgt die Ermittlung der Miete für drei Wohnungen, die als Vergleichswohnung dienen. Diese Wohnungen haben üblicherweise verschiedene Größen. Es erfolgt eine Ermittlung des Durchschnitts. Auf dieser Basis ist es für den Vermieter möglich, eine Mieterhöhung zu definieren und im Streitfall durchzusetzen. Das Vergleichsmietensystem kommt zum Einsatz, wenn es für eine Stadt keinen Mietspiegel gibt.

Wichtig

Der darf Vermieter bei Neubezug der Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt die Miete individuell mit dem potenziellen Mieter vereinbaren. Jedoch muss er sich laut Mietrecht bei Mieterhöhungen an das Vergleichsmietensystem halten. Auf diese Weise wird verhindert, dass Mieten vor allem in Großstädten zu stark ansteigen.

Mieterhöhung

Bestimmung der Vergleichsmiete durch ein Gutachten

Es ist möglich, die Vergleichsmiete durch ein Gutachten bestimmen zu lassen. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden und muss vom Auftraggeber, oftmals der künftige Mieter, bezahlt werden. Das Gutachten ist für den freien Wohnungsmarkt nicht bindend, da der Vermieter bei Neuvermietung die Kosten der Wohnung neu festlegen darf.

Kappungsgrenze

Die Kappungsgrenze legt fest, in welchem Maße Mietsteigerungen in einem bestimmten Zeitraum zulässig sind. Grundsätzlich gilt dem Mietrecht entsprechend, dass der Vermieter den Mietzins innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen darf. Darüber hinaus gelten weitere Regelungen:

  • die Vorgabe gilt auch bei Nichterreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete
  • in 274 Städten und Gemeinden ist die Erhöhung nur um maximal 15 Prozent möglich

Diese Städten haben sich der so genannten Kappungsgrenzen-Verordnung angeschlossen. Diese Vorgaben sollen Mieter vor überhöhen Mietzahlungen schützen. Eine Liste über die Städte und Gemeinden, die dieser Verordnung beigetreten sind, hält der Mieterbund bereit. Auskünfte bekommen Mieter beim örtlichen Wohnungsamt.

Achtung

Hält sich der Vermieter nicht an diese Vorgaben, braucht der Mieter der Mieterhöhung nicht zuzustimmen.

Wichtige Fakten:

  • bei Mieterhöhungen muss die Kappungsgrenze eingehalten werden
  • der Vermieter darf bei Mieterhöhungen die Vergleichsmiete nicht überschreiten
  • Mietspiegel und Vergleichsmietensystem bieten eine gute Orientierung für den Wohnungsmarkt
  • Indexmiete und Staffelmiete bieten Mietzinssicherheit über die gesamte Mietdauer
  • auf dem freien Wohnungsmarkt dürfen Mieten nur bei Neuvermietung frei vereinbart werden

Mieterhöhung nach Sanierung oder Modernisierung

Einen Sonderfall stellen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung dar. Dabei ist jedoch zwischen einer notwendigen Sanierung und einer wirklichen Modernisierung der Wohnung zu unterscheiden.

Notwendige Sanierungsarbeiten, zu denen der Vermieter verpflichtet ist, dürfen nicht auf die Miete umgelegt werden. Modernisierungen, die einen höheren Wohnkomfort bieten, sind hingegen zulässig.

Die Modernisierungskosten können in Höhe von elf Prozent auf die Miete umgelegt werden. Dabei brauchen weder Kappungsgrenzen noch die ortsübliche Vergleichsmiete berücksichtigt werden. Der Vermieter hat die Pflicht, die Modernisierungsarbeiten spätestens drei Monate vor Baubeginn anzukündigen. Vor und während der Modernisierung stehen dem Mieter verschiedene Rechte zu:

  • in besonders begründeten Einzelfällen kann er die Modernisierung ablehnen
  • bei großer Belastung während der Modernisierung darf die Miete gemindert werden
  • der Mieter darf die Modernisierungs-Ankündigung prüfen lassen
Achtung

Mieterhöhungen, die auf eine Modernisierung folgen, sind unter bestimmten Voraussetzungen auch möglich, wenn Staffelmieten oder Indexmieten im Mietvertrag vereinbart wurden.

Wichtige Fakten:

  • Modernisierungskosten können teilweise auf den Mieter umgelegt werden
  • Kappungsgrenzen und Vergleichsmieten brauchen bei der Umlage der Modernisierungskosten nicht berücksichtigt werden
  • Mieter können gemäß des Mietrechts der Modernisierung aus wichtigen Gründen widersprechen

Formelle Vorgaben für die Mieterhöhung

Jede Mieterhöhung bedarf der Schriftform. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Erhöhung ausgesprochen wird. Im Zweifelsfalle obliegt es dem Mieter, die pünktliche Zustellung der Mieterhöhung zu beweisen. Dem Mieter wird Gelegenheit gegeben, der Mieterhöhung zuzustimmen oder sie abzulehnen. Dafür setzt der Vermieter eine Frist, die mindestens zwei Monate betragen sollte. Die Zustimmung ist bindend.

Die Ablehnung der Mieterhöhung wird nur dann Erfolg haben, wenn Gründe, die gesetzlich vertretbar sind, gegen die Erhöhung der Miete sprechen.
Der Vermieter muss in dem Schreiben zur Mieterhöhung folgende Formalien einhalten:

  • Berechnung der Gesamtmiete inklusive Vorauszahlung der Betriebskosten
  • genaue Begründung der Mieterhöhung
  • auf die zweimonatige Bedenkzeit muss hingewiesen werden

Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung auf der Grundlage der §§ 558 und 559 BGB ankündigt, hat der Mieter automatisch ein Sonderkündigungsrecht. Dieses hat er bis zum Ende der zweimonatigen Bedenkzeit zu erklären.

Entscheidet er sich für die Aufgabe des Mietverhältnisses, tritt die Mieterhöhung für ihn nicht in Kraft. Die Kündigung wird gemäß des Mietrechts zum Ablauf des übernächsten Monats gültig. Dies ist in §561 BGB geregelt.

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Geringfügige Beschäftigung
Redaktion I

Geringfügige Beschäftigung, Minijob oder 450-Euro-Job sind drei Begriffe, mit denen jeweils die gleiche Sache beschrieben wird. Hier erfahren Sie alles, was Sie über die Besonderheiten des Minijobs wissen müssen, welche Steuern eventuell fällig werden und welche Sozialabgaben zu leisten sind. … Weiterlesen

Geringfügige Beschäftigung, Minijob oder 450-Euro-Job sind drei Begriffe, mit denen jeweils die gleiche Sache beschrieben wird. Hier erfahren Sie alles, was Sie über die Besonderheiten des Minijobs wissen müssen, welche Steuern eventuell fällig werden und welche Sozialabgaben zu leisten sind.

Was ist eine geringfügige Beschäftigung?

Was ist der Unterschied zwischen Minijob und geringfügige Beschäftigung?

Eine geringfügige Beschäftigung wird auch Minijob genannt, weil sie dem Gesetz nach geringfügig ist. Rechtlich ist dazu alles im § 8 SGB IV geregelt.

Als Minijob wird eine Beschäftigung dann bezeichnet, wenn sie bezüglich Lohnsteuer und Abgaben zur Sozialversicherung Besonderheiten unterliegt. Das kann entweder eine Tätigkeit sein, die mit maximal 450 Euro monatlich entlohnt wird (geringfügig entlohnte Beschäftigungen) oder eine Tätigkeit, die kurzfristig ist (kurzfristige Beschäftigungen).

Besonderheiten einer geringfügigen Beschäftigung

Wenn Sie geringfügig beschäftigt sind, sind sie nicht sozialversicherungspflichtig und brauchen Sie keine Abgaben zur Sozialversicherung zu zahlen. Zwar sind Sie trotzdem noch rentenversicherungspflichtig, doch davon können Sie sich befreien lassen. Ebenso gibt es bei der Lohnsteuer Besonderheiten. Deshalb wird dieses Arbeistverhältnis auch geringfügig nicht versicherungspflichtige Beschäftigung genannt.

Da die Geringfügigkeitsgrenze zu Beginn des Jahres 2013 von 400 auf 450 Euro gestiegen ist, ist in wenigen Fällen auch noch vom 400-Euro-Job die Rede. Für den Minijobber selbst ist vieles an diesem Arbeitsverhältnis vorteilhaft: Übt er den Minijob neben seinem eigentlichen Beruf aus, übernimmt der Arbeitgeber die für diesen Job anfallenden Sozialabgaben und Steuern. Die bis zu 450 Euro werden ohne Abzüge ausgezahlt.

Falls Sie sich als Minijobber von der Pflicht zur Rentenversicherung befreien lassen, brauchen Sie auch diesen Beitrag nicht zu leisten. Auch für den Arbeitgeber lohnt es sich, Minijobber zu beschäftigen: Damit können konjunkturelle Schwankungen deutlich leichter ausgeglichen werden.

Geringfügie Beschäftigung

Wer darf einen Minijob ausüben?

Arbeitnehmer, Arbeitslose, Schüler ab einem bestimmten Alter als Ferienjobber, Studenten oder Rentner: Wenn Sie sich etwas dazu verdienen wollen, können Sie eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen.

Wie viele Stunden pro Woche darf ich in einer geringfügigen Beschäftigung arbeiten?

Während früher die Arbeitszeit eines Minijobbers noch auf 15 Stunden pro Woche beschränkt war, wird die geringfügige Beschäftigung seit 2013 nur noch über den Verdienst definiert: Mehr als 450 Euro pro Monat dürfen es nicht sein.

Für die Minijobber gilt eine flexible Regelung der Arbeitszeit, mit der ein Arbeitgeber auf die Schwankungen bei der Nachfrage, auf saisonale Spitzenzeiten oder Personalengpässe reagieren kann und trotzdem die Verdienstgrenze einhält. Dabei darf die gesamte Arbeitszeit des Minijobbers so aufgeteilt werden, dass Sie als geringfügig Beschäftigter im Jahr höchstens 5.400 Euro mit Ihrem Minijob verdienen dürfen und die Grenze von 450 Euro maximal an drei Monaten überschritten wird. Damit können Minijobber flexibel eingesetzt werden, Sie verdienen als Minijobber in einem Monat eben etwas mehr – und in einem anderen Monat etwas weniger.

Arbeitsvertrag

Grundsätzlich ist bei einer geringfügigen Beschäftigung in einem 450-Euro-Job ein Arbeitsvertrag erforderlich. Allerdings reicht eine mündliche Absprache zunächst aus, sie sollte jedoch später auch in schriftlicher Form vorliegen.

In dem Arbeitsvertrag wird alles Wichtige festgehalten: Die im Minijob ausgeübte Tätigkeit, die zu leistende Arbeitszeit, der Arbeitsort, die Vergütung und eventuelle Kündigungsfristen.

Der Arbeitsvertrag enthält:

  • Das Unternehmen mit Name und Anschrift
  • Den Ort der Tätigkeit
  • Den Arbeitnehmer mit Name und Anschrift
  • Den Beginn des 450-Euro-Jobs
  • Falls er befristet ist: die Dauer des Minijobs
  • Eine Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit
  • Die Arbeitszeit
  • Der Anspruch auf Urlaub
  • Die Vergütung
  • Die Kündigungsfristen
Wurde der Arbeitsvertrag nur mündlich geschlossen, ist er trotzdem gültig. Sollte es jedoch zu einer Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht kommen, müssen beide Seiten beweisen, was sie vereinbart haben. Grundsätzlich hat ein Minijobber die gleichen Rechte wie ein Arbeitnehmer in Vollzeit, er hat einen Anspruch auf Urlaub, Kündigungs- und Mutterschutz.

Geht es allerdings um ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis, ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwingend vorgeschrieben. Falls dieser fehlt und der Vertrag nur mündlich geschlossen wird, ist die Befristung unwirksam und der Minijobber dauerhaft beschäftigt.

Es gibt Muster-Arbeitsverträge, die von Unternehmern gerne genutzt werden. In diesen werden einfach alle notwendigen Daten eingetragen und der Aufwand reduziert sich auf ein Minimum.

Arbeitsstunden

Seit 2013 wird die geringfügige Beschäftigung nicht über die Arbeitsstunden pro Woche, sondern über das Gehalt definiert.

Auch bei der geringfügigen Beschäftigung haben Sie einen Anspruch auf den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Dieser stieg am 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde. Allerdings gilt gleichzeitig die Entgeltgrenze von 450 Euro monatlich. Wenn Sie den Mindestlohn für Ihren Minijob bekommen, haben Sie Ihre Verdienstgrenze mit einer Arbeitszeit von knapp 50 Stunden monatlich erreicht.

Seit der Einführung des Gesetzes zum Mindestlohn sind die Arbeitgeber verpflichtet, für jeden Minijobber die geleisteten Stunden detailliert aufzuführen. Werden enge Familienangehörige beschäftigt oder arbeiten Sie als Minijobber in einem Privathaushalt, besteht keine Pflicht, die Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Eine Höchstgrenze für den Stundenlohn gibt es nicht: Selbstverständlich dürfen Sie als Minijobber mehr als 8,84 Euro pro Stunde bekommen und dürfen dann auch weniger arbeiten: Mehr als 450 Euro monatlich sind nicht drin, solange Sie Minijobber bleiben wollen. Für kurzfristige Beschäftigungen gilt etwas anderes: Hier darf der Stundenlohn nur etwa 12 Euro betragen.

Krankenversicherung

Wie bin ich bei einer geringfügigen Beschäftigung krankenversichert und wer zahlt die Krankenversicherung?

Wenn Sie in einem Hauptberuf beschäftigt sind, dann sind Sie auch

krankenversichert und zahlen auf Ihr Einkommen ganz normal Ihre Beiträge zur Krankenversicherung. Bei einer geringfügigen Beschäftigung führt Ihr Arbeitgeber dann einen pauschalen Betrag zur Sozialversicherung ab.

Sind Sie als Familienangehörige über Ihren Ehepartner krankenversichert, das bleibt auch bei einem Minijob so.

Sind Sie arbeitslos und bekommen vom Jobcenter Arbeitslosengeld, sind Sie über das Jobcenter krankenversichert.

Falls Sie jedoch überhaupt keine Krankenversicherung haben, müssen Sie sich selbst darum kümmern und sich privat oder freiwillig gesetzlich krankenversichern: Ihr Arbeitgeber zahlt nur einen pauschalen Betrag zur Sozialversicherung, der dem allgemeinen Gesundheitsfond zu Gute kommt und für Sie kein Krankenversicherungsverhältnis begründet.

Tipp
Bei Flüchtlingen gilt: Wer als Geflüchteter über eine Arbeitserlaubnis verfügt, darf einen 450-Euro-Job ausüben. Da Flüchtlinge allerdings nicht gesetzlich krankenversichert sind, braucht der Arbeitgeber den pauschalen Betrag nicht zu zahlen, spart also die 13 Prozent, die er andernfalls an die Knappschaft-Bahn-See zahlen müsste.

Rentenversicherung

Trotz Geringfügiger Beschäftigung Punkte und Beiträge für die Rente sammeln

Seit dem 1. Januar 2013 müssen sämtliche Minijobber für die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge zahlen. Das heißt konkret: von 450 Euro brutto werden netto 433,35 Euro monatlich ausgezahlt. Ihr Beitrag in Höhe von 16,65 Euro ist allerdings nur die Differenz, schließlich zahlt Ihr Arbeitgeber bereits 15 Prozent. Die Rentenversicherungspflicht sorgt aber nicht nur dafür, dass Sie weniger ausgezahlt bekommen, sie ist auch vorteilhaft:

  • Sie erwerben damit Pflichtarbeitszeiten. Wenn Sie eine Umschulung, medizinische Rehabilitation oder eine andere Leistung erhalten möchten, müssen Sie diese nachweisen.
  • Ihre Rentenansprüche steigen, wenn auch nur gering. Für jedes Jahr, das Sie als Minijobber Rentenbeiträge zahlen, bekommen Sie später ungefähr monatlich 3,46 Euro mehr Rente – allein durch die pauschalen Zahlungen Ihres Arbeitgebers. Zahlen Sie Ihren Beitrag ebenfalls ein, steigt die monatliche Rente auf 4,36 Euro.
  • Sie profitieren von der staatlichen Förderung zur Altersvorsorge: Wenn Sie jährlich mindestens 60 Euro in einen sogenannten Riester-Vertrag einzahlen, bekommen Sie 154 Euro an staatlicher Zulage und zusätzlich für jedes ab 2008 geborene Kind 300 Euro. Für vor 2008 geborene Kinder gibt es eine jährliche Zulage von 185 Euro.
Tipp
Sie können sich von der Pflicht zur Rentenversicherung auch befreien lassen und brauchen den Beitrag von momentan 16,65 Euro dann nicht zu zahlen. Erklären Sie Ihrem Arbeitgeber Ihren Verzicht schriftlich und er wird die Minijob-Zentrale davon informieren. Diese hat einen Monat Zeit für einen Widerspruch, andernfalls gilt Ihr Antrag auf Verzicht genehmigt.

Sozialversicherung

Für geringfügig Beschäftigte muss Ihr Arbeitgeber die Abgaben zur Sozialversicherung an die Minijob-Zentrale entrichten. Hierbei gibt es allerdings einen Unterschied, je nachdem, ob Sie in einem gewerblichen Unternehmen oder in einem privaten Haushalt beschäftigt sind.

Pauschal sind vom Arbeitgeber für die Krankenversicherung bei einem gewerblichen Minijob 13 Prozent, im Privathaushalt 5 Prozent zu zahlen.

Sind Sie als Arbeitnehmer nicht rentenversicherungspflichtig, zahlt der Arbeitgeber bei einem gewerblichen Minijob 15 Prozent und im Privathaushalt 5 Prozent als Beitrag pauschal zur Rentenversicherung.

Sind Sie als Arbeitnehmer rentenversicherungspflichtig, zahlt der Arbeitgeber 3,7 Prozent in einem gewerblichen Minijob und 13,7 Prozent in einem Privathaushalt an Beiträgen.

Besonderheit in Privathaushalten

Ein Minijob in einem privaten Haushalt ist eine spezielle Form der geringfügigen Beschäftigung. Diese Minijobs fördert der Gesetzgeber besonders: Der Arbeitgeber muss zum einen geringere Pauschbeträge zahlen und kann zum anderen einen Teil seiner Kosten steuerlich absetzen. Auf den Internet-Seiten der Minijob-Zentrale finden Sie einen Haushaltscheck-Rechner, mit dem jeder Arbeitgeber schnell ausrechnen kann, wie groß der Steuervorteil ist. In der Regel ist dieser größer als die Abgaben, die fällig sind.

Tipp
Arbeiten Sie als Minijobber auch im privaten Haushalt sozialversicherungspflichtig. Das bringt für beide Seiten Vorteile.

Urlaubsanspruch

Grundsätzlich haben Sie – wie jeder anderen Arbeitnehmer auch – einen gesetzlich verankerten Anspruch auf bezahlten Urlaub. So steht es im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Das sind mindestens 24 Werktage.

Liegt der allgemeine Anspruch auf bezahlten Urlaub im Unternehmen allerdings über dem gesetzlich festgelegten Mindestanspruch, steht dieser Ihnen auch als geringfügig Beschäftiger zu. Sie sind mit Ihrem Minijob einem gewöhnlichen Arbeitnehmer in dieser Hinsicht gleichgestellt.

Wie wird bei einer geringfügigen Beschäftigung der Anspruch auf Urlaub berechnet?

Die Formel lautet: Ihre Arbeitstage pro Woche werden mit 24 gesetzlich festgelegten Urlaubstagen multipliziert und anschließend durch sechs Werktage pro Woche geteilt.

Arbeitstage
Urlaubstage
1 pro Woche
1 x 24 / 6
4 Tage Urlaub jährlich
2 pro Woche
2 x 24 / 6
8 Tage Urlaub jährlich
3 pro Woche
3 x 24 / 6
12 Tage Urlaub jährlich
4 pro Woche
4 x 24 / 6
16 Tage Urlaub jährlich
5 pro Woche
5 x 24 / 6
20 Tage Urlaub jährlich
6 pro Woche
6 x 24 / 6
24 Tage Urlaub jährlich

Auch wenn die Berechnung auf den ersten Blick etwas kompliziert wirkt, liegt das daran, dass der Gesetzgeber immer noch die Sech-Tage-Woche als Berechnungsgrundlage nimmt und gleichzeitig damit erreichen wollte, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf vier Wochen Urlaub hat. Falls Sie also nur einen Tag wöchentlich arbeiten, können Sie mit vier Urlaubstagen nacheinander insgesamt vier Wochen Urlaub machen.

Kündigung

Wenn Sie eine geringfügige Beschäftigung ausüben, haben Sie die gleichen Pflichte und Rechten wie sämtliche anderen Arbeitnehmer. Das gilt – wie eben beschrieben – für den Urlaub, aber auch für die Kündigung. Grundsätzlich gilt: Eine Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Sie muss auf Papier vorliegen und persönlich unterschrieben werden: Weder Mail, noch Fax oder gar SMS ist zulässig.

Auf der Kündigung sollte neben Ihrem Namen und Ihrer Adresse auch Ihr Arbeitgeber mit vollständiger Adresse stehen. In die Betreffzeile gehört: „Kündigung des Arbeitsvertrages“, dazu das Datum.

Schreiben Sie, wann Sie den Minijob kündigen wollen, ob zum nächstmöglichen Zeitpunkt oder fristgerecht. Welche Frist bei Ihrer Kündigung gilt, ist im Arbeitsvertrag aufgeführt.

Die Kündigungsfrist laut BGB

Ist im Arbeitsvertrag keine Frist angegeben, gilt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Dieses legt die Kündigungsfrist auf vier Wochen fest. Sie können wahlweise zum 15. oder zum Monatsende kündigen.

Die Kündigungsfrist wird um so länger, je länger Sie bereits im Unternehmen tätig sind. Sind Sie dort zwei Jahre beschäftigt, kann nur zum Monatsende gekündigt werden und steigert sich bis auf sieben Monate für zwanzig Jahre Tätigkeit. Sind Sie jedoch in der Probezeit, können Sie mit einer zweiwöchigen Frist kündigen.

Tipp

Der Aufhebungsvertrag:
Sie können Ihren Minijob auch mit einem Aufhebungsvertrag beenden und damit die vorgeschriebene Kündigungsfrist umgehen. Sie vereinbaren mit Ihrem Arbeitgeber einvernehmlich die Beendigung des Minijobs. Dieser Vertrag muss schriftlich geschlossen werden.

Eine ordentliche Kündigung:
Diese benötigt keinen Grund. Wollen Sie jedoch außerordentlich Ihren Minijob kündigen, müssen Sie einen wichtigen Grund anführen.

Die außerordentliche Kündigung

Bei dieser Kündigung müssen die andernfalls üblichen Kündigungsfristen nicht eingehalten werden: Deswegen wird sie auch als fristlose Kündigung bezeichnet. Sie brauchen für eine außerordentliche Kündigung einen triftigen Grund und müssen diesen im Kündigungsschreiben auch benennen.

Da jede außerordentliche Kündigung ein Einzelfall ist, gibt es keine allgemein gültigen Gründe für diese. Grundsätzlich gilt: Der Grund muss schwer genug sein, dass Ihnen die fristgerechte Kündigung nicht zumutbar ist. Das kann bei groben Beleidigungen oder sexueller Belästigung der Fall sein, aber auch, wenn der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung im Rückstand ist, der Arbeitsschutz grob verletzt wird oder ein anderer Arbeitnehmer gegen Sie tätlich geworden ist. Ob die außerordentliche Kündigung rechtmäßig ist, wird jedoch im Einzelfall entschieden.

Sie bekommen eine fristlose Kündigung vom Arbeitgeber:
Selbstverständlich kann Ihr Arbeitgeber auch Ihr Arbeitsverhältnis als Minijobber fristlos kündigen. Dann müssen Sie allerdings vorher erst eine Abmahnung bekommen. Außerdem muss eine solche fristlose Kündigung innerhalb von vierzehn Tagen nach Bekanntwerden der Gründe zugestellt werden.

Gehalt

Für Sie als Minijobber ist das Arbeitsverhältnis in einer geringfügigen Beschäftigung das, was man landläufig als gutes Geschäft bezeichnen kann. Sie bekommen Ihr Gehalt „brutto für netto“, jedenfalls dann, wenn Sie sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Die fälligen Abgaben zahlt allein der Unternehmer.

Achten Sie auf die Grenze von 5.400 Euro
Sie dürfen jährlich in Ihrem Minijob bis zu 5.400 Euro verdienen: Damit können Schwankungen einigermaßen ausgeglichen werden. Falls Sie in einem Monat etwas mehr arbeiten, können Sie sich im nächsten Monat dafür zurücklehnen, so dass die monatlichen Zahlungen von 450 Euro eingehalten werden.

Allerdings stehen Ihnen als Minijobber ebenso anteilig Weihnachts- und Urlaubsgeld zu: Auch diese einmaligen Zahlungen müssen Sie bei der Einkommensgrenze berücksichtigen. Falls Sie monatlich für Ihre Arbeit 420 Euro bekommen und Ihnen wird vor Weihnachten ein Bonus von 400 Euro bezahlt, sind das auf das ganze Jahr gesehen bereits 5.440 Euro, monatlich 3,33 Euro zu viel. Selbst bei einer solch geringen Überschreitung der Lohngrenze fallen sämtliche Vorteile des Minijobs weg: Sie sind dann nicht nur steuerpflichtig, sondern auch voll versicherungspflichtig.

Ausnahme: Zweimal im Jahr darf mehr verdient werden
Es gibt nur eine Ausnahme, mit der Sie von der starren Lohngrenze abweichen können: Falls Sie lediglich gelegentlich, aber auf keinen Fall vorhersehbar arbeiten und Ihr Lohn dann mehr als 450 Euro beträgt, bleiben Ihnen die Vorteile des Minijobs erhalten. Bis 2018 gilt das für drei Monate innerhalb eines Kalenderjahres. Dann dürfen Sie sogar insgesamt über 5.400 Euro verdienen.

Beispiel: Sie arbeiten als Minijobber und vertreten für zwei Monate einen Kollegen, der krank wird und Vollzeit arbeitet. Sie verdienen während dieser Zeit ein volles Gehalt, trotzdem bleibt Ihr Minijob steuer- und abgabenfrei. Unvorhersehbar ist eine solche Mehrarbeit, wenn sie von Schwangerschaft oder Krankheit verursacht wird. Eine Vertretung in der Urlaubszeit oder Spitzenzeiten wie das Weihnachtsgeschäft sind jedoch vorhersehbar: Arbeiten Sie zu diesen Zeiten mehr, verschiebt sich die feste Lohngrenze nicht.

Wie Sie trotzdem mehr als 450 Euro monatlich verdienen können

Die Grenze von 450 Euro gilt nur für den klassisch ausgezahlten Barlohn. Zusätzlich zum Lohn gezahlte Extras erhöhen zwar das tatsächliche Gehalt, werden jedoch nicht auf die Gehaltsgrenze angerechnet. Dazu zählen beispielsweise:

  • Zuschüsse zu den Fahrtkosten
  • Gutschein zum Tanken
  • Beihilfen zur Erholung
  • Förderung der Gesundheit
  • Zuschuss zu den Kindergartengebühren
  • Überlassung von Computer, Tablet und anderen elektronischen Geräten
  • Leistungen für die betriebliche Altersvorsorge

Übungsleiter im Minijob

Sind Sie nebenberuflich als Übungsleiter in einem Verein, Erzieher, Ausbilder, Betreuer oder ähnlichem tätig, pflegen Sie nebenberuflich alte, kranke oder behinderte Menschen oder üben Sie eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit aus?

Falls Sie im Dienst einer gemeinnützigen Organisation tätig sind, können Sie bis zu 2.400 Euro pro Jahr an Steuer- und Sozialversicherungsabgaben sparen – zusätzlich zur Minijob-Regelung. Das sind monatlich bis zu 650 Euro, auf die weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen: 450 Euro Minijob und 200 Euro Übungsleiterfreibetrag.

Steuererklärung

Wo muss ich die geringfügige Beschäftigung bei der Steuererklärung angeben und eintragen?

Da Ihr Arbeitgeber für Ihr geringfügiges Beschäftigungsverhältnis pauschal Steuern zahlt, brauchen Sie als Minijobber keine Steuern mehr zu entrichten. Eine Steuererklärung müssen Sie nur dann beim Finanzamt abgeben, wenn Sie über weitere Einkommensquellen verfügen. Für die Einnahmen aus dem Minijob muss die Anlage N der Steuererklärung („Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit“) abgegeben werden.

Steuern

Wie wird die geringfügige Beschäftigung versteuert?

Steuern zahlen kann sich lohnen
Die Einkommensgrenze für die geringfügige Beschäftigung liegt bei 450 Euro monatlich. Auf diesen Betrag zahlt der Arbeitgeber maximal neun Euro monatlich an Steuern. Sie können Ihr damit verdientes Einkommen auch ganz normal versteuern und dabei vom Werbungskostenfreibetrag profitieren, der immerhin jährlich 1.000 Euro beträgt.

Beispiel: Ihr Partner geht einer ganz regulären Vollzeit-Beschäftigung nach und Sie haben einen Minijob: Dann sind Sie kostenlos über Ihren Ehepartner in der Krankenkasse familienversichert. Falls Sie zusätzlich zum Minijob noch Einnahmen aus Miete oder Kapitalanlagen haben, verdient schnell so viel, dass die Familienversicherung wegfällt. Übersteigen die Einkünfte den jährlichen Sparer-Pausch-Betrag, der für Ehepaare 1602 Euro beträgt, sind freiwillige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Das kostet etwa 150 Euro monatlich. In diesem Fall lohnt es sich, wenn Sie regulär Steuern auf den Minijob zahlen und dafür in der Familienversicherung bleiben.

Rentner

Wie wirkt sich eine geringfügige Beschäftigung auf die Rente aus?

Selbstverständlich können Sie auch einen Minijob annehmen, wenn Sie bereits Rente beziehen. Prinzipiell werden Rentner hinsichtlich Steuern und Sozialversicherungen zwar wie alle anderen geringfügigen Beschäftigten behandelt, es gibt jedoch ein paar Besonderheiten.

Die meisten dieser Regelungen gelten, wenn Sie bereits Ihre Altersrente bekommen und die dafür nötige Regelaltersrente erreicht haben: Dann brauchen Sie keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr zu zahlen, sondern nur der Arbeitgeber. Doch durch diese Beitragszahlungen steigt die Rente nicht. Falls Sie jedoch selbst noch Rentenbeiträge zahlen, können Sie damit ihre Rente aufbessern.

Beamter im Ruhestand

Waren Sie früher Beamter, haben Sie als Rentner und als Minijobber einen Anspruch auf Ihre Beihilfe und sind von der Pflicht zur Krankenversicherung befreit. Auch für die Rentenversicherung brauchen Sie keinen Beitrag zu leisten. Lediglich der Arbeitgeber muss die pauschalen Beiträge zahlen.

Geringfügige Beschäftigung neben Hauptbeschäftigung

Selbstverständlich können Sie neben einem regulären Hauptjob auch einen Minijob ausüben und damit Ihr Einkommen aufbessern. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass ein Hauptarbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Einwilligung dazu untersagt.

Grundsätzlich gilt: Entweder im Arbeits- oder im Tarifvertrag ist festgelegt, ob vor Aufnahme eines eventuellen Minijobs der Arbeitgeber informiert werden muss. Steht eine solche Klausel im Vertrag, dann sollten Sie diese auch einhalten.

Muss der Arbeitgeber über meine geringfügige Beschäftigung informiert werden?
Auch wenn weder im Arbeits- noch im Tarifvertrag vereinbart ist, dass der Arbeitgeber informiert werden muss, besteht eine Pflicht zur Anzeige Ihres Nebenjobs immer dann, wenn dieser Ihren Hauptjob beeinträchtigen könnte oder eine Konkurrenz zu diesem darstellt.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber der Aufnahme eines Minijobs zustimmen. Allerdings muss er auch nicht jede Nebentätigkeit einfach genehmigen. Falls Sie mit Ihrem Minijob Ihrem Hauptarbeitgeber Konkurrenz machen, darf er Ihnen das untersagen. In Ihrer Freizeit sollen Sie genügend Gelegenheit zur Erholung haben – und sich weder durch Ferienjob noch durch Minijob so verausgaben, dass Ihr Hauptjob darunter leidet.

Falls Ihr Arbeitgeber Ihnen die Aufnahme eines Minijobs verbietet, muss immer der jeweilige Einzelfall betrachtet werden. Allerdings muss Ihr Arbeitgeber seine Ablehnung auch begründen und darlegen, wieso die Aufnahme eines Minijobs die betrieblichen Interessen gefährdet. Ein grundsätzliches Verbot von Nebentätigkeiten ist nicht zulässig, diese dürfen nur untersagt werden, wenn dem Verbot ein betriebliches Interesse zugrunde liegt.

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